Nach dem Bruch der Ampel-Koalition und der Ankündigung von Bundeskanzler Olaf Scholz, die Vertrauensfrage im Januar zu stellen, hat sich nun auch SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich zur Frage des Wahltermins geäußert. Wie die Süddeutsche Zeitung am Sonntag berichtet, signalisiert Mützenich Gesprächsbereitschaft gegenüber der Opposition, knüpft ein Entgegenkommen beim Wahltermin jedoch an die Bedingung, dass zuvor Einigkeit über noch zu beschließende Gesetzesvorhaben erzielt wird. "Beide Herausforderungen kann man zusammen und gemeinsam angehen", so Mützenich gegenüber der SZ. Er betonte die Notwendigkeit, die verbleibenden Wochen bis zur Vertrauensfrage zu nutzen, um wichtige Maßnahmen für Wirtschaft, sozialen Zusammenhalt und die Sicherung demokratischer Institutionen zu beschließen. Konkret nannte er das Kindergeld, das Deutschlandticket, Entlastungen für die Industrie und den Schutz des Verfassungsgerichts. "Wenn wir eine solche Agenda vereinbaren können, dürfte es nach der angekündigten Gesprächsbereitschaft des Kanzlers leicht gelingen, einen sinnvollen Termin für die Wahl zu finden", so Mützenich weiter.
Mützenichs Vorstoß folgt auf die Ankündigung von Kanzler Scholz, die Vertrauensfrage am 15. Januar zu stellen, was eine Neuwahl spätestens Ende März bedeuten würde. Die Oppositionsparteien drängen hingegen auf eine schnellere Abstimmung und einen früheren Wahltermin. Scholz hatte sich am Freitag grundsätzlich gesprächsbereit gezeigt, verwies aber auf die Beratungen der Fraktionen im Bundestag. Wie der Deutschlandfunk am 8. November berichtete, signalisierte Scholz am Rande des EU-Gipfels in Budapest Verhandlungsbereitschaft, betonte aber auch die Notwendigkeit, die Anforderungen einer fairen und demokratischen Abstimmung zu berücksichtigen.
Der SPD-Fraktionschef warnte zudem vor den organisatorischen Herausforderungen einer vorgezogenen Bundestagswahl und verwies auf die Warnungen der Bundeswahlleiterin Ruth Brand. "Es ist wichtig, dass wir die rechtlichen und praktischen Voraussetzungen für eine vorgezogene Bundestagswahl ernst nehmen", sagte Mützenich. Brand hatte in einem Brief an den Kanzler und Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) auf die "unabwägbaren Risiken" eines kurzfristigen Wahltermins hingewiesen und die Möglichkeit angesprochen, dass Wahlvorschläge nicht zugelassen werden könnten. Die Tagesschau berichtete am 9. November ausführlich über Brands Bedenken und die damit verbundenen organisatorischen Herausforderungen, wie z.B. die Suche nach Wahllokalen, Wahlhelfern und den Druck der Wahlunterlagen. Auch die Neue Westfälische berichtete am 9. November über die Warnungen der Bundeswahlleiterin und die Forderung der Opposition nach einem früheren Wahltermin.
Die Union kritisiert die Haltung des Kanzlers scharf. Wie t-online am 10. November berichtet, wirft CDU/CSU-Fraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei Scholz vor, die Bundeswahlleiterin zu instrumentalisieren und eine "Hängepartie" herbeizuführen. CSU-Chef Markus Söder bekräftigte in der Bild am Sonntag seine Forderung nach einer schnellen Vertrauensfrage und sieht in der SPD den einzig realistischen Koalitionspartner nach der Wahl – allerdings ohne Olaf Scholz.
Die Debatte um den Wahltermin ist somit in vollem Gange und die Positionen der verschiedenen Parteien sind klar abgesteckt. Es bleibt abzuwarten, ob sich Regierung und Opposition auf einen Kompromiss einigen können, der sowohl den organisatorischen Anforderungen als auch den politischen Interessen gerecht wird.
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