Nach dem Aus der Ampel-Koalition steht Deutschland vor Neuwahlen. Verteidigungsminister Boris Pistorius zeigt sich optimistisch, was die Chancen der SPD betrifft. Wie die FAZ berichtet, glaubt er, dass die SPD ein ähnliches Ergebnis wie bei der Bundestagswahl 2021 erreichen könne. Damals lag die SPD in den Umfragen monatelang bei 15 Prozent, konnte aber am Ende als Wahlsieger hervorgehen. Pistorius betont jedoch, dass sich die Partei dafür "zur Decke strecken" müsse. (FAZ)
Die Diskussionen um den genauen Wahltermin laufen derweil auf Hochtouren. Kanzler Scholz signalisierte Gesprächsbereitschaft, während die Union und FDP einen früheren Termin fordern. Die Bundeswahlleiterin warnte vor möglichen logistischen Schwierigkeiten bei einer zu frühen Wahl, insbesondere bei der Beschaffung von Papier für die Wahlunterlagen. Die Papierindustrie widersprach dieser Darstellung jedoch und versicherte, ausreichend Papier liefern zu können. (Web.de)
CSU-Chef Markus Söder sieht nach einer Neuwahl aktuell nur die SPD als möglichen Koalitionspartner für die Union, allerdings ohne Olaf Scholz. Er äußerte sich skeptisch gegenüber Christian Lindners Wunsch, erneut Finanzminister zu werden, und forderte Scholz auf, schnellstmöglich die Vertrauensfrage zu stellen. (Web.de)
Die Grünen zeigten sich offen für einen früheren Wahltermin. Omid Nouripour, der scheidende Parteivorsitzende, betonte die Bereitschaft seiner Partei für Neuwahlen. (Web.de)
Friedrich Merz, CDU-Chef, erklärte, dass die Union der FDP im Wahlkampf keine Zweitstimmen-Hilfe leisten werde. Er sieht die FDP als politischen Wettbewerber und betonte, dass die Union im aktuellen Wahlsystem keine Stimmen zu verschenken habe. (Web.de)
Wie der Spiegel berichtet, äußerte sich Pistorius auch zu seiner hohen Zustimmung in der Bevölkerung und einer möglichen Kanzlerkandidatur. Er betonte, dass er nicht angetreten sei, um der beliebteste Politiker zu werden, und freue sich über die Zustimmung. Auf die Frage nach einer Kanzlerkandidatur antwortete er: "Es gibt keine Rufe." Er bekräftigte seinen Wunsch, auch in einer zukünftigen Regierung Verteidigungsminister zu bleiben. (Spiegel Online)
Die FDP hat inzwischen die Website von Volker Wissing, der die Partei nach dem Ampel-Aus verlassen hat und in der Bundesregierung verblieben ist, umgeleitet. (t-online)
Christian Lindner bekräftigte im F.A.Z.-Interview seinen Wunsch, erneut Finanzminister zu werden und schloss eine erneute Ampel-Koalition kategorisch aus. Er kritisierte Scholz für die Verzögerung der Neuwahlen und betonte, dass Deutschland nicht zu lange im Schwebezustand bleiben dürfe. (Frankfurter Rundschau)
Die Linke hat unterdessen ihr Spitzenduo für die kommende Bundestagswahl vorgestellt: Jan van Aken und Heidi Reichinnek. (FAZ)
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