Nach der Niederlage von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) im Rennen um die Unions-Kanzlerkandidatur fordert die bayerische Opposition ihn auf, sich wieder verstärkt auf die Belange des Freistaates zu konzentrieren. In den letzten Tagen haben die Fraktionen der Grünen, der SPD und der AfD im Rahmen ihrer Fraktionsklausuren klare und kritische Appelle an den CSU-Vorsitzenden gerichtet. Diese Forderungen richten sich teilweise auch an Hubert Aiwanger, den Chef der Freien Wähler und bayerischen Wirtschaftsminister.
Die Grünen und die SPD verfolgen ein gemeinsames Ziel: Sie möchten in Bayern eine Regierungsbeteiligung erreichen. Die politischen Akteure betonen, dass die Herausforderungen in Bayern dringend angegangen werden müssen, während sie der Staatsregierung vorwerfen, sich zu sehr auf die politischen Entwicklungen in Berlin zu konzentrieren.
„Uns geht’s um Bayern, während Markus Söder und Hubert Aiwanger ihre Karrieren in Berlin sehen“, erklärte Johannes Becher, der Fraktionsvize der Grünen, in einem Interview mit der Deutschen Presse-Agentur. Er betonte, dass die K-Frage, also die Kanzlerkandidatur, nun entschieden sei: „Markus Söder wurde gewogen und für zu leicht befunden.“ Für die Grünen habe die Politik in Bayern oberste Priorität. Becher fügte hinzu: „Wir sind von den Menschen in Bayern gewählt worden, um verantwortungsvolle Politik zu machen. Aktuell in der Opposition und künftig auch gerne als Teil einer bayerischen Staatsregierung.“
Holger Grießhammer, der Fraktionschef der SPD, forderte Söder auf, sich aktiv und eigenständig um die Herausforderungen in Bayern zu kümmern. „Wir wollen weniger penetranten Fingerzeig nach Berlin, sondern konkrete Lösungen für die Probleme der Menschen im Freistaat“, so Grießhammer. Er nannte das Ziel der SPD in Bayern, wieder klar zweistellig und damit koalitionsfähig zu werden. „Wir wollen in Bayern wieder regieren, so viel ist klar“, erklärte er.
Die AfD hat ebenfalls klare Forderungen an die Staatsregierung formuliert. Sie verlangt von Söder eine deutlich striktere Asylpolitik und eine umfassende Kehrtwende in der Migrationspolitik. Katrin Ebner-Steiner, die Fraktionschefin der AfD, äußerte, dass ihre Partei nach der Fraktionsklausur ihr Remigrationsprogramm bestärkt habe. Dazu gehöre die Einführung eines kommunalen Asyl-Notstands sowie die Intensivierung von Abschiebungen mittels bayerischer Abschiebeflieger, die als eine Art staatliche bayerische Fluggesellschaft fungieren sollen.
Die politischen Spannungen in Bayern sind deutlich spürbar, insbesondere im Hinblick auf die bevorstehenden Landtagswahlen. Die Opposition sieht sich in der Verantwortung, die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger in den Vordergrund zu stellen und fordert von der Staatsregierung, endlich konkrete Maßnahmen zu ergreifen. Die Grünen und die SPD scheinen entschlossen, ihre politischen Positionen zu stärken und eine mögliche Koalition in der Zukunft ins Auge zu fassen.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Fraktionsklausuren der Opposition in Bayern eine klare Botschaft an Ministerpräsident Söder senden: Die Zeit der politischen Spekulationen in Berlin ist vorbei, und es ist an der Zeit, sich den Herausforderungen im Freistaat zu widmen. Die kommenden Monate könnten entscheidend für die politische Landschaft in Bayern werden, insbesondere im Hinblick auf die Wählergunst und die zukünftige Regierungsbildung.
Quellen: dpa, Zeit Online
