Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) fordert Maßnahmen gegen digitale Gewalt an Frauen und will bestehende Gesetzeslücken schließen. Wie die Zeit berichtet, kritisierte Paus im Deutschlandfunk die derzeitige Straffreiheit beim Besitz von Gewaltvideos mit erwachsenen Opfern. Sie bezeichnete dies als eine Regelungslücke, die dringend angegangen werden müsse. Besonders in Online-Netzwerken wie Telegram würden entsetzliche Bilder von Gewalt gegen teils betäubte und wehrlose Frauen kursieren. Diese Videos seien Ausdruck von „unfassbaren patriarchalen und Besitzfantasien“ und tiefer Frauenverachtung. Paus argumentierte, dass der Besitz solcher Videos mit Kindern bereits strafbar sei und eine Ausweitung dieses Verbots auf Videos mit erwachsenen Opfern geprüft werden sollte.
Auch der Tagesspiegel greift Paus' Forderung auf und verweist auf den kürzlich abgeschlossenen Prozess gegen Dominique Pelicot in Avignon. Pelicot wurde zu 20 Jahren Haft verurteilt, weil er seine damalige Frau über Jahre betäubte, missbrauchte und von Dutzenden Männern vergewaltigen ließ, die er über eine Online-Plattform kontaktierte. Der Fall verdeutliche die erschreckende Dimension sexualisierter Gewalt gegen Frauen, die online organisiert und dokumentiert werde. Der Tagesspiegel erinnert daran, dass bereits in der Vergangenheit ähnliche Netzwerke für Empörung sorgten, in denen Männer Gewalt an Frauen planten, ausführten und dokumentierten.
Neben dem Problem der Gewaltvideos sprach Paus laut Mindener Tageblatt auch den Zugang zu K.-o.-Tropfen an, den sie als großes Problem im Kontext sexualisierter Gewalt sieht. Ein bereits weit fortgeschrittener Gesetzentwurf zur strengeren Regulierung von K.-o.-Tropfen, den sie gemeinsam mit dem damaligen Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) erarbeitet hatte, scheiterte am Ende der Ampel-Koalition im November. Der Entwurf von Lauterbach sah laut Mindener Tageblatt strengere Beschränkungen für Lachgas und K.-o.-Tropfen vor.
Im Zusammenhang mit einem im November 2024 vom Bundeskriminalamt (BKA) vorgestellten Lagebild zu geschlechtsspezifischer Gewalt gegen Frauen forderte Paus laut Stern eine schnelle Verabschiedung ihres Gewalthilfegesetzes. Das BKA-Lagebild zeigte einen Anstieg der Opferzahlen in allen untersuchten Delikten, darunter Sexualstraftaten, häusliche Gewalt und Femizide. Das Gewalthilfegesetz soll Gewaltopfern einen individuellen Rechtsanspruch auf Schutz und Hilfe garantieren und den Ausbau des Hilfesystems sicherstellen.
In einem im März 2023 geführten Interview mit dem Tagesspiegel, das auf der Website des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend veröffentlicht wurde, bezeichnete sich Paus als „klare Feministin“ und betonte die Notwendigkeit struktureller Lösungen gegen Ungleichheit und Diskriminierung. Sie unterstrich die Notwendigkeit der ökonomischen und politischen Gleichstellung von Frauen und sprach sich gegen die Verharmlosung geschlechtsspezifischer Gewalt aus.
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