10.11.2024
Ramelows Bundestagsambitionen: Thüringer Linke signalisiert Unterstützung

Thüringens Linke und die Bundestagsambitionen von Bodo Ramelow

Die Führungsspitze der Thüringer Linken hat ihre Unterstützung für eine mögliche Bundestagskandidatur von Bodo Ramelow, dem geschäftsführenden Ministerpräsidenten des Landes, signalisiert. Wie die Co-Landesvorsitzende Ulrike Grosse-Röthig gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa) in Erfurt erklärte, würden sich sowohl sie als auch der Co-Vorsitzende Christian Schaft über eine Kandidatur Ramelows freuen. Diese Aussage unterstreicht das Interesse der Thüringer Linken, ihren prominentesten Politiker auf Bundesebene zu positionieren. (ZEIT ONLINE, 10.11.2024)

Die Spekulationen um einen Wechsel Ramelows in die Bundespolitik wurden durch einen Vorstoß von Gregor Gysi, einem weiteren bekannten Linken-Politiker, ausgelöst. Gysi hatte auf einem Bundesparteitag in Halle die Idee einer gemeinsamen Kandidatur von sich selbst, Dietmar Bartsch und Bodo Ramelow für den Bundestag ins Spiel gebracht. Diese "Aktion Silberlocke", wie Gysi sie nannte, zielt darauf ab, mit bekannten Gesichtern die in Umfragen schwächelnde Partei im Bundestagswahlkampf zu stärken und den Wiedereinzug ins Parlament zu sichern. Ramelow selbst bezeichnete Gysis Überlegungen als "spannend", hält sich aber mit einer endgültigen Entscheidung noch zurück. (stern.de, 10.11.2024)

Der 68-jährige Ramelow betonte gegenüber der dpa, dass er seine Entscheidung von einem konkreten Wahltermin abhängig mache. Zudem müsse zunächst die Amtsübergabe in Thüringen geklärt sein. Ramelow führt derzeit die Geschäfte der Landesregierung weiter, bis ein neuer Ministerpräsident gewählt ist. Als sein Nachfolger ist CDU-Politiker Mario Voigt vorgesehen, der versucht, eine sogenannte Brombeer-Koalition aus CDU, BSW und SPD zu bilden. Der Erfolg dieser Bemühungen ist jedoch ungewiss, da es insbesondere beim Thema Waffenlieferungen an die Ukraine und der Stationierung von US-Raketen in Deutschland Differenzen gibt. Zusätzlich erschwert wird die Regierungsbildung durch die Interventionen von Sahra Wagenknecht, der Gründerin des BSW. (thueringen.de, 10.11.2024)

Nach dem Scheitern der Ampel-Koalition im Bund ist der Zeitpunkt der Bundestagsneuwahl noch offen. Diese Ungewissheit beeinflusst auch die Wahlkampfplanungen der Parteien in Thüringen, wie die dpa berichtet. (faz.net, 09.11.2024) Während die Linke nach eigenen Angaben "einfach weiterläuft" und die Grünen bereits mit der Wahlkampfplanung begonnen haben, wartet die CDU noch auf einen festen Wahltermin. Auch die AfD plant ihren Landesparteitag für Mitte Dezember, auf dem die Landesliste für die Bundestagswahl aufgestellt werden soll. Dabei wird auch über eine mögliche Kandidatur von Björn Höcke spekuliert. (thueringen.de, 09.11.2024)

Die Vorbereitungen für die Bundestagswahl sind laut Landeswahlleiter bereits im Gange. Eine schnelle Neuwahl sei grundsätzlich machbar, so Landeswahlleiter Holger Poppenhäger gegenüber dem MDR Thüringen. Allerdings stellen die verkürzten Fristen eine Herausforderung dar, insbesondere beim Druck der Wahlunterlagen und der Suche nach Wahlhelfern. Bundeswahlleiterin Ruth Brand hatte zuvor vor einem zu frühen Wahltermin gewarnt und einen Zeitraum von 60 Tagen nach Auflösung des Bundestages für eine ordnungsgemäße Wahl empfohlen.

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