Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Verurteilung eines Weimarer Richters wegen Rechtsbeugung im Zusammenhang mit einem Verbot von Corona-Maßnahmen an zwei Schulen bestätigt. Wie die Zeit (https://www.zeit.de/news/2024-11/20/urteil-gegen-richter-nach-corona-masken-fall-rechtskraeftig) berichtet, verwarf der Zweite Strafsenat in Karlsruhe die Revisionen des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Erfurt als unbegründet. Das Landgericht hatte den Familienrichter im Jahr 2023 wegen Rechtsbeugung zu einer zweijährigen Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt.
Im April 2021 hatte der Richter eine einstweilige Anordnung erlassen, die es den Schulleitungen und Lehrkräften zweier Weimarer Schulen untersagte, bestimmte Infektionsschutzmaßnahmen, darunter die Maskenpflicht, gegenüber Schülern durchzusetzen. Das Erfurter Landgericht sah in dieser Entscheidung eine Voreingenommenheit des Richters und wertete sein Vorgehen als zielgerichteten Missbrauch seines Amtes. Wie die Rheinische Post (https://rp-online.de/panorama/deutschland/weimar-maskenstreit-bgh-bestaetigt-bewaehrungsstrafe-fuer-christian-d_aid-121313975) berichtet, ist das Urteil mit der Entscheidung des BGH nun rechtskräftig.
Die Goslarsche Zeitung (https://www.goslarsche.de/Nachrichten/Rechtsbeugung-im-Weimarer-Coronamasken-Fall-BGH-prueft-597353.html) berichtete bereits im August über die anstehende Verhandlung vor dem BGH. Der Richter hatte argumentiert, er habe im Kindeswohl gehandelt. Wie beck-online (https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/bgh-richter-weimar-rechtsbeugung-maskenpflicht-schule) ausführt, hatte der Richter Kontakt zu Eltern von Schülern der betroffenen Schulen aufgenommen und ihnen bei der Formulierung von Eingaben assistiert. Er habe sich bereits im Vorfeld nach Sachverständigen umgesehen, die die Corona-Maßnahmen kritisch sahen.
Antenne Thüringen (https://www.antennethueringen.de/p/Richteramt-missbraucht-BGH-urteilt-zu-Corona-Masken-Fall-7qs4utO9dFhe574xs3OnwR) und der Stern (https://www.stern.de/gesellschaft/regional/thueringen/bundesgerichtshof--richteramt-missbraucht--bgh-urteilt-zu-corona-masken-fall-35242408.html) berichteten ebenfalls über den Fall und die anstehende Entscheidung des BGH. Der Richter ist derzeit vom Dienst suspendiert und riskiert neben seiner Freiheit auch den Verlust seines Berufs und seiner Pension.
Quellen:
- https://www.zeit.de/news/2024-11/20/urteil-gegen-richter-nach-corona-masken-fall-rechtskraeftig - https://rp-online.de/panorama/deutschland/weimar-maskenstreit-bgh-bestaetigt-bewaehrungsstrafe-fuer-christian-d_aid-121313975 - https://www.goslarsche.de/Nachrichten/Rechtsbeugung-im-Weimarer-Coronamasken-Fall-BGH-prueft-597353.html - https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/bgh-richter-weimar-rechtsbeugung-maskenpflicht-schule - https://www.antennethueringen.de/p/Richteramt-missbraucht-BGH-urteilt-zu-Corona-Masken-Fall-7qs4utO9dFhe574xs3OnwR - https://www.stern.de/gesellschaft/regional/thueringen/bundesgerichtshof--richteramt-missbraucht--bgh-urteilt-zu-corona-masken-fall-35242408.html - https://www.stern.de/gesellschaft/regional/thueringen/bundesgerichtshof--urteil-gegen-richter-nach-corona-masken-fall-rechtskraeftig-35244760.html - https://www.wochenblatt.de/nachrichten/politik/coronamasken-fall-urteil-gegen-richter-im-november-16875960
