Die Ermittlungen gegen die mutmaßlich rechtsterroristische Vereinigung "Sächsische Separatisten" zeigen die Verflechtung von Rechtsextremismus mit vermeintlicher gesellschaftlicher Normalität auf. Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, war unter den Verdächtigen auch ein Justizbeamter, Tim G., der am Amtsgericht Grimma tätig war. Dieser Fall verdeutlicht die Schwierigkeit, rechtsextreme Strukturen innerhalb staatlicher Behörden aufzudecken.
Die Bundesanwaltschaft wirft den "Sächsischen Separatisten" vor, die gewaltsame Eroberung von Gebieten in Ostdeutschland für einen sogenannten "Tag X" geplant zu haben, an dem sie den Zusammenbruch der staatlichen Ordnung erwarteten. Laut Süddeutscher Zeitung übte die Gruppe den Häuserkampf und führte Schießtrainings durch. Die Gruppe gliederte sich in einen "Rat" und einen "militärischen Arm" und rekrutierte gezielt Mitglieder aus Bundeswehr und Polizei.
Der Rechtsextremismusforscher Oliver Decker erklärte gegenüber MDR Aktuell, dass Sachsen seit langem ein Anziehungspunkt für rechtsextreme Gruppierungen darstellt. Er verweist auf die enge Verknüpfung von völkisch-nationalsozialistischen, gewaltbereiten Gruppen mit dem bürgerlich-nationalistischen Milieu, welches die AfD als Sammelbecken nutze. Die Razzia gegen die "Sächsischen Separatisten" sieht Decker als Bestätigung dieser Entwicklung, obwohl ihm die Bezeichnung der Gruppe selbst unbekannt war. Er betont die Wichtigkeit weiterer Ermittlungen, insbesondere zur Finanzierung solcher Strukturen.
Bereits im Dezember 2022 wurden 25 mutmaßliche Mitglieder und Unterstützer einer anderen terroristischen Vereinigung festgenommen, wie der Generalbundesanwalt mitteilte. Den Beschuldigten wird vorgeworfen, die gewaltsame Abschaffung der bestehenden staatlichen Ordnung und deren Ersetzung durch eine eigene Staatsform geplant zu haben. Sie hingen einem Konglomerat aus Verschwörungsmythen an und glaubten, Deutschland werde von einem "Deep State" regiert. Auch in diesem Fall spielten die Anwerbung von Bundeswehr- und Polizeiangehörigen sowie die Durchführung von Schießtrainings eine Rolle.
Die zunehmende Radikalisierung und Vernetzung rechtsextremer Gruppen stellt die Sicherheitsbehörden vor große Herausforderungen. Die Fälle der "Sächsischen Separatisten" und der im Dezember 2022 festgenommenen Vereinigung zeigen die Notwendigkeit, rechtsextreme Strukturen frühzeitig zu identifizieren und zu bekämpfen, gerade auch innerhalb staatlicher Institutionen. Die Recherchen der Medien und die Aussagen von Experten wie Oliver Decker unterstreichen die Dringlichkeit dieses Anliegens.
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