Der Bruch der Ampel-Koalition hat weitreichende Folgen. CSU-Chef Markus Söder sieht darin nicht nur das Ende der aktuellen Regierung, sondern warnt vor einem möglichen Scheitern der Demokratie in Deutschland. Wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtet, äußerte er diese Befürchtung in einer internen Schalte des CSU-Präsidiums. Für Söder ist die Situation ernst: „Keine Zeit für Spielchen. Wenn das scheitert, scheitert nicht nur Deutschland, sondern auch die Demokratie.“ Die Zeit berichtete ebenfalls über Söders Warnung und die Reaktionen aus der Politik.
Söder sieht seine Partei ab sofort im Wahlkampfmodus. Eine Bundestagswahl müsse so schnell wie möglich stattfinden. Die CSU plane, ihre Liste für die Wahl im Dezember oder Januar aufzustellen. Als Spitzenkandidat ist Landesgruppenchef Alexander Dobrindt vorgesehen.
Söder kritisiert Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) scharf für dessen Zeitplan zur Vertrauensfrage. Scholz will die Frage erst am 15. Januar im Bundestag stellen. Söder hingegen fordert eine sofortige Abstimmung, um den Weg für Neuwahlen, möglicherweise schon im Januar, freizumachen. „Die Regierung ist vorbei, die Ampel Geschichte“, wird Söder zitiert. Er wirft Scholz vor, die Neuwahlen aus taktischen Gründen zu verzögern. Die Süddeutsche Zeitung (SZ) berichtete ebenfalls über Söders Kritik an Scholz und dessen Vorgehen.
Die tagesschau (tagesschau.de) analysiert die Situation und sieht die Ampelkoalition nach heftigen Vorwürfen zwischen Scholz und Lindner am Ende. Der Wahlkampf habe bereits begonnen. Auch der Bayerische Rundfunk (BR24) berichtet live über die Entwicklungen und zitiert Söder mit seiner Forderung nach sofortigen Neuwahlen. Die Augsburger Allgemeine (Augsburger Allgemeine) zeichnet die Chronik des Scheiterns der Ampelkoalition nach und beleuchtet die zentralen Streitpunkte, die zum Bruch führten.
Die Neue Zürcher Zeitung (NZZ) berichtet über die internationalen Reaktionen auf den Koalitionsbruch und die Mahnung von Bundespräsident Steinmeier zu verantwortungsvollem Handeln. Auch der stern (stern.de) greift Söders Forderung nach einer sofortigen Vertrauensfrage auf. Die Frankfurter Landeszeitung (FLZ) zitiert Bundespräsident Steinmeier, der nach dem Zerbrechen der Ampel-Koalition alle politisch Handelnden zur Vernunft aufgerufen hat.
Quellen: