Das rumänische Verfassungsgericht hat die Präsidentschaftswahl vom 24. November für ungültig erklärt und eine Neuwahl angeordnet. Grundlage dieser Entscheidung sind laut Frankfurter Allgemeine Zeitung (F.A.Z.) Erkenntnisse des rumänischen Geheimdienstes, die auf einen „aggressiven russischen hybriden Angriff“ hindeuten. Der rechtsextreme und pro-russische Kandidat Călin Georgescu soll demnach über die Plattform TikTok mittels koordinierter Konten, Algorithmen und bezahlter Werbung massiv unterstützt worden sein. Auch Ntv.de berichtet über die Annullierung und zitiert die Gerichtsbegründung des „aggressiven russischen hybriden Angriffs“. Die für den 8. Dezember geplante Stichwahl zwischen Georgescu und der konservativ-liberalen Kandidatin Elena Lasconi findet somit nicht statt. Georgescu hatte in der ersten Wahlrunde entgegen vorherigen Umfragen, die ihm nur einstellige Ergebnisse prognostizierten, überraschend die meisten Stimmen erhalten, wie die NZZ berichtet. Am 24. November entfielen 22,94 Prozent der Stimmen auf Georgescu und 19,18 Prozent auf Lasconi. Regierungschef Marcel Ciolacu, der als Favorit galt, verfehlte die Stichwahl. Die F.A.Z. weist darauf hin, dass bereits rund 33.000 Auslandsrumänen ihre Stimme abgegeben hatten, bevor die Annullierung bekannt wurde. Georgescu hatte in der Diaspora einen höheren Wähleranteil als im Inland erzielt. Geheimdienstinformationen, über die Stern.de und die F.A.Z. berichten, legen nahe, dass etwa 25.000 TikTok-Konten kurz vor der ersten Wahlrunde gezielt zur Unterstützung Georgescus angelegt wurden. Ein rumänischer Unternehmer soll dafür über eine Million Euro investiert haben. Influencer sollen über eine südafrikanische Firma 1000 Euro pro veröffentlichtem Video erhalten haben. Die EU-Kommission hat TikTok aufgefordert, alle Daten im Zusammenhang mit tatsächlichen und potenziellen systemischen Risiken für Wahlprozesse in der EU aufzubewahren. Für die Wahlwiederholung müssen die Kandidaten erneut vom Verfassungsgericht bestätigt werden. Ein neuer Wahltermin steht noch aus. Ministerpräsident Ciolacu begrüßt die Entscheidung des Gerichts, während Lasconi die Annullierung als Angriff auf die Demokratie kritisiert. Georgescu hat eine Stellungnahme angekündigt. Russland wies laut Merkur die Vorwürfe der Einmischung zurück. Das Gericht drängt die Regierung auf eine Durchführung der Neuwahl noch in diesem Jahr. Quellen: - https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/gericht-entscheidet-praesidentenwahl-in-rumaenien-muss-wiederholt-werden-110158684.html - https://www.n-tv.de/politik/Praesidentschaftswahl-in-Rumaenien-muss-wiederholt-werden-article25415010.html - https://www.fr.de/politik/rumaenien-wahl-praesident-gericht-entscheidung-wiederholung-russland-zr-93454192.html - https://www.nzz.ch/international/oberstes-rumaenisches-gericht-annulliert-ergebnisse-der-praesidentschaftswahlen-ld.1861223 - https://www.stern.de/politik/ausland/extremistischer-kandidat--gericht--praesidentenwahl-in-rumaenien-muss-wiederholt-werden-35289580.html - https://www.faz.net/agenturmeldungen/dpa/gericht-praesidentenwahl-in-rumaenien-muss-wiederholt-werden-110158834.html - https://www.stern.de/politik/ausland/gericht--rumaeniens-praesidentenwahl-muss-wiederholt-werden-35289400.html - https://www.merkur.de/politik/rumaenien-wahl-praesident-gericht-entscheidung-wiederholung-russland-zr-93454192.html - https://www.wort.lu/international/praesidentenwahl-in-rumaenien-muss-wiederholt-werden/28820041.html