24.12.2024
Politisches Beben in Seoul Doppelte Amtsenthebung bedroht Südkorea

Südkoreas Regierungskrise verschärft sich: Opposition strebt Absetzung des Interimspräsidenten an

Die politische Lage in Südkorea bleibt angespannt. Nach der Suspendierung von Präsident Yoon Suk Yeol durch das Parlament Mitte Dezember konzentriert sich die Opposition nun auf dessen Nachfolger, Interimspräsident und Premierminister Han Duck Soo. Die größte Oppositionspartei, die Demokratische Partei (DP), plant laut einem Bericht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) vom 24. Dezember ein Amtsenthebungsverfahren gegen Han. DP-Vorsitzender Park Chan Dae verkündete dieses Vorhaben in einer Parlamentssitzung. Die Nachrichtenagentur Yonhap meldete, dass der genaue Zeitpunkt für die Einleitung des Verfahrens in einer internen Sitzung der Partei festgelegt werden soll. Im Anschluss muss das Parlament über den Antrag abstimmen.

Die Opposition wirft Han vor, Gesetze zu blockieren, die die Untersuchung von Korruptionsvorwürfen gegen den suspendierten Präsidenten Yoon und dessen Frau ermöglichen sollen. Wie auch die Stuttgarter Nachrichten am 24. Dezember berichteten, übernahm Han die Amtsgeschäfte nach Yoons Suspendierung Mitte Dezember. Über Yoons endgültige Zukunft entscheidet nun das Verfassungsgericht. Die Verhandlungen beginnen am 27. Dezember. Das Gericht kann die Amtsenthebung entweder bestätigen oder für verfassungswidrig erklären.

Anfang Dezember hatte Yoon überraschend das Kriegsrecht verhängt, dieses jedoch nach starkem Widerstand innerhalb weniger Stunden wieder aufgehoben. Er begründete diesen Schritt mit dem Schutz der Nation vor angeblich staatsfeindlichen Kräften innerhalb der Opposition. Diese würden die Regierungsarbeit behindern und die verfassungsmäßige Ordnung stören, so Yoon. Die Zeit berichtete am 12. Dezember, dass Yoon die Opposition außerdem der Sympathie mit Nordkorea bezichtigte. Ein erster Versuch der Opposition, Yoon des Amtes zu entheben, scheiterte am vergangenen Samstag am Boykott der Regierungspartei. tagesschau.de meldete am 12. Dezember, dass die Chancen für einen zweiten Antrag nun gestiegen seien, da der Chef der Regierungspartei seine Unterstützung für eine Amtsenthebung signalisiert habe.

Auch die Wirtschaftswoche berichtete über die Regierungskrise und das Bestreben der Opposition, den Interimspräsidenten abzusetzen. Die anhaltende politische Instabilität belastet das Land erheblich. Die Grafschafter Nachrichten unterstrichen in ihrem Bericht vom 24. Dezember die Brisanz der Lage und den Druck, der auf dem Interimspräsidenten lastet.

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