Der sächsische AfD-Vorsitzende und Fraktionschef Jörg Urban hat offiziell seine Kandidatur für die Wahl des Ministerpräsidenten erklärt. Wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) meldet, wird Urban einen entsprechenden Antrag stellen. Die "Zeit" berichtete darüber am 17. Dezember 2024. Ob er bereits im ersten Wahlgang am Mittwoch antritt, ließ Urban allerdings offen. Auch zu seinen Wahlkampfplänen äußerte er sich nicht im Detail.
Neben Urban kandidieren der amtierende Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) und Matthias Berger von den Freien Wählern. Im ersten Wahlgang ist die absolute Mehrheit, also 61 der 120 Landtagsstimmen, erforderlich. Im zweiten Wahlgang reicht die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Die Wahl findet geheim statt. Wie der MDR am 17. Dezember 2024 berichtete, hat Urban bereits klargestellt, dass Kretschmer keine Unterstützung von der AfD erwarten kann. Er wirft Kretschmer einen „Linkskurs“ vor und vermutet, dass dieser auf Stimmen von Linken und Grünen hofft. Damit liefere sich Kretschmer dem „Linksblock“ aus und werde weiterhin linke Politik betreiben, so Urban.
Die verschiedenen Landtagsfraktionen beziehen bereits Stellung zur Wahl am Mittwoch. Laut MDR vom 17. Dezember 2024 lehnen SPD, Linke und Grüne eine Unterstützung von Urban und Berger ab. Die SPD will Kretschmer wählen, während die Grünen zumindest im ersten Wahlgang gegen ihn stimmen wollen. Die Position des BSW ist noch nicht endgültig geklärt, eine Unterstützung Urbans wird jedoch ausgeschlossen. Berger hingegen würde die Wahl auch mit Stimmen der AfD annehmen, wie der MDR berichtet.
Die Grünen äußerten verfassungsrechtliche Bedenken gegen das Wahlverfahren, da bei mehreren Kandidaten keine Nein-Stimme möglich ist. Wie n-tv und die Volksstimme am 17. Dezember 2024 berichteten, hat Landtagspräsident Alexander Dierks (CDU) ein Gutachten in Auftrag gegeben, um diese Bedenken auszuräumen. Der Verfassungsrechtler Michael Brenner kommt darin zu dem Schluss, dass eine Nein-Option die Regierungsbildung erschweren würde. Die Grünen wollen trotzdem einen Antrag für eine Nein-Option stellen, basierend auf einem eigenen Gutachten mit einem anderen Ergebnis.
Die Wahl des sächsischen Ministerpräsidenten findet am Mittwoch statt. Ob es bereits im ersten Wahlgang zu einem Dreikampf zwischen Kretschmer, Urban und Berger kommt, ist noch unklar. Die Wahl ist die erste Bewährungsprobe für die geplante Minderheitsregierung aus CDU und SPD, die ihren Koalitionsvertrag bereits unterzeichnet haben.
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