Die AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt hat Daniel Roi aus ihren Reihen ausgeschlossen. Das Vertrauensverhältnis zwischen dem Abgeordneten und der Fraktion sei „zerrüttet“, wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) meldet. Der Ausschluss erfolgte mit einer deutlichen Mehrheit von 21 Ja-Stimmen bei einer Nein-Stimme und einer ungültigen Stimme. Die konkreten Gründe für den Rauswurf sind bisher nicht öffentlich bekannt.
Roi ist Kreisvorsitzender der AfD in Anhalt-Bitterfeld und war innerhalb der Landtagsfraktion für Umweltpolitik sowie Zivil- und Katastrophenschutz zuständig, wie die „Zeit“ am 19. Dezember 2024 berichtet.
Bereits in der Vergangenheit gab es Konflikte zwischen Roi und anderen Parteimitgliedern. Im August 2024 bewarb sich Roi um das Amt des Generalsekretärs der AfD Sachsen-Anhalt, unterlag jedoch knapp dem Amtsinhaber Jan Wenzel Schmidt. Laut dpa erhielt Schmidt rund 53 Prozent der Stimmen, Roi etwa 47 Prozent.
Auch der stern berichtete am 19. Dezember 2024 über den Fraktionsausschluss und erwähnte Rois Zuständigkeiten für Umweltpolitik sowie Zivil- und Katastrophenschutz. Die Mitteldeutsche Zeitung (mz.de) erinnert an einen Vorfall im Februar 2017, als ein Fraktionsausschluss Rois nur knapp abgewendet werden konnte. Damals wurde ihm Geheimnisverrat vorgeworfen, weil er interne Dokumente an eine ehemalige Fraktionsmitarbeiterin weitergegeben haben soll. Die mz.de weist zudem auf ein angespanntes Verhältnis zwischen Roi und dem damaligen Fraktionschef André Poggenburg hin.
klamm.de berichtet am 4. Februar 2017, dass damals 15 Abgeordnete für den Ausschluss stimmten, 6 dagegen und 3 enthielten sich. Eine Zwei-Drittel-Mehrheit für den Ausschluss wurde somit verfehlt. Poggenburg bezeichnete den Vorgang als „schwerwiegend“. Focus Online berichtete bereits am 31. Januar 2017 über die Forderung nach einem Ausschluss Rois wegen der Weitergabe interner Informationen. Der Parlamentarische Geschäftsführer Robert Farle sprach sich damals explizit für einen Ausschluss aus. Hintergrund war die Entlassung einer Referentin, die den Abgeordneten Matthias Büttner wegen sexueller Nötigung angezeigt hatte. Roi soll der Referentin ein internes Papier zur Positionierung der Fraktion in dieser Angelegenheit zugespielt haben.
Die Volksstimme berichtete am 3. Februar 2017, dass Roi nach einer siebenstündigen Krisensitzung in der Fraktion verbleiben durfte. Poggenburg sprach von einem „Neustart“ und „Burgfrieden“ vor der Bundestagswahl. Roi räumte einen „groben Fehler“ ein. N-tv.de erwähnt den aktuellen Fraktionsausschluss vom 19. Dezember 2024 und verweist auf Rois Position als Kreisvorsitzender in Anhalt-Bitterfeld. Abgeordnetenwatch.de führt Daniel Roi als Abgeordneten der AfD in Sachsen-Anhalt und dokumentiert seine Abstimmungen im Landtag.
Quellen:
- Zeit Online: https://www.zeit.de/news/2024-12/19/afd-landtagsfraktion-schliesst-daniel-roi-aus
- Stern: https://www.stern.de/gesellschaft/regional/sachsen-anhalt/parlament--afd-landtagsfraktion-schliesst-daniel-roi-aus-35325156.html
- Mitteldeutsche Zeitung: https://www.mz.de/mitteldeutschland/sachsen-anhalt/afd-sachsen-anhalt-wendet-fraktionsausschluss-von-daniel-roi-knapp-ab-1274421
- klamm.de: https://www.klamm.de/news/sachsen-anhalt-afd-schliesst-daniel-roi-nicht-aus-21N1486200982256.html
- Focus Online: https://www.focus.de/politik/deutschland/afd-sachsen-anhalt-parteiinterna-zu-sex-skandal-weitergegeben-fraktion-will-roi-ausschliessen_id_6569015.html
- Volksstimme: https://www.volksstimme.de/sachsen-anhalt/roi-bleibt-in-der-afd-fraktion-805210
- N-tv.de: https://www.n-tv.de/regionales/nordrhein-westfalen/Landtag-bekommt-elektronische-Abstimmungsanlage-article25442342.html
- Abgeordnetenwatch.de: https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/daniel-roi/abstimmungen
- dpa