Ukrainische Verfassung, Wahlrecht und Verteidigungsfall

Der Krieg in der Ukraine wirft Fragen hinsichtlich der Legitimität der aktuellen politischen Führung auf, insbesondere im Zusammenhang mit der Gültigkeit der Amtszeit von Präsident Wolodymyr Selenskyj. Wie die Süddeutsche Zeitung (SZ) berichtete, stellte der ehemalige US-Präsident Donald Trump die Legitimität von Selenskyjs Präsidentschaft in Frage und bezeichnete ihn als „Diktator ohne Wahlen“. Trump argumentierte, Selenskyj müsse eigentlich eine Neuwahl ansetzen, tue dies aber nicht aufgrund schlechter Umfragewerte. Diese Argumentation deckt sich mit der russischen Sichtweise, wird aber von den Fakten nicht gestützt. Die ukrainische Verfassung legt die Amtszeit des Präsidenten auf fünf Jahre fest. Selenskyj wurde am 21. April 2019 gewählt und im Mai vereidigt. Wie die SZ weiter ausführt, ist in der Ukraine nach dem russischen Überfall das Kriegsrecht ausgerufen und seitdem immer wieder verlängert worden. Juristen argumentieren, dass eine Neuwahl während des Kriegsrechts ausgesetzt werden kann und der Präsident, wie auch das Parlament, im Amt bleiben können – auch über die reguläre Amtsperiode hinaus. Diese Regelung ist, wie der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, laut SZ betont, keine ukrainische Besonderheit. Ähnliche Regelungen finden sich auch in anderen Ländern, wie zum Beispiel in Deutschland. Artikel 115h des Grundgesetzes besagt, dass während des Verteidigungsfalls ablaufende Wahlperioden des Bundestages oder der Volksvertretungen der Länder sechs Monate nach Beendigung des Verteidigungsfalles enden. Auch Großbritannien setzte Wahlen während des Zweiten Weltkriegs aus. Die Frage möglicher Neuwahlen wird in der Ukraine debattiert. Wie die SZ berichtet, besteht jedoch ein relativer Konsens darüber, solange der Krieg andauert, darauf zu verzichten. Die Organisation von Wahlen während eines Krieges wäre äußerst schwierig, insbesondere hinsichtlich der Teilnahme von Soldaten und Geflüchteten. Ein Artikel der SZ vom 22. Juni 2022 unterstreicht die Schwierigkeiten von Wahlen in Kriegszeiten und die breite Akzeptanz des Verzichts darauf in der Ukraine. Die Verfassung der Ukraine, wie sie auf der Webseite des ukrainischen Präsidenten einsehbar ist, bestätigt die grundlegenden demokratischen Prinzipien des Landes. Sie garantiert unter anderem die Rechte und Freiheiten der Bürger, die Gewaltenteilung und die Rechtsstaatlichkeit. Die Verfassung bildet die Grundlage für das ukrainische Wahlrecht und die Regelungen zum Verteidigungsfall. Dokumente wie die englische Übersetzung der ukrainischen Verfassung, die auf Seiten wie refworld.org und justice.gov zu finden sind, bieten detaillierte Einblicke in die rechtlichen Grundlagen des Landes. Die Diskussion über die Legitimität von Selenskyjs Präsidentschaft hat auch Auswirkungen auf mögliche Friedensverhandlungen. Wie die SZ anmerkt, könnten Trump und Putin Selenskyj in Verhandlungen umgehen, wenn sie seine Legitimität nicht anerkennen. Dies wirft die Frage auf, wie ein – aus ihrer Sicht – illegitimer Präsident einen Waffenstillstands- oder Friedensvertrag aushandeln oder gar gültig unterschreiben könnte. Verwendete Quellen: * https://www.sueddeutsche.de/politik/selenskij-trump-legitimer-praesident-fragen-antworten-li.3205685 * https://www.president.gov.ua/documents/constitution * https://www.refworld.org/pdfid/44a280124.pdf * https://www.justice.gov/sites/default/files/eoir/legacy/2013/11/08/constitution_14.pdf