Sahra Wagenknecht, Spitzenkandidatin der BSW, hat im Bundestagswahlkampf 2025 den Freiheitszustand in Deutschland kritisiert. Wie die Zeit unter Berufung auf die dpa berichtete, zog Wagenknecht bei einer Wahlkampfveranstaltung am Brandenburger Tor in Berlin einen Vergleich zur DDR. Sie gab an, sich nicht vorstellen zu können, „30 Jahre später schon wieder in einer Gesellschaft [zu] leben, wo Menschen die Polizei nach Hause geschickt wird und sie angezeigt werden, weil sie einen Minister einen Schwachkopf nennen“. Wie n-tv ebenfalls berichtete, nannte Wagenknecht den Kontext dieser Aussage nicht explizit, bezog sich aber offenbar auf einen Fall, in dem es nach einer „Schwachkopf“-Beleidigung gegen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck zu einer Hausdurchsuchung gekommen war. “Das ist doch keine freie Gesellschaft, das sind doch ganz gefährliche Tendenzen“, wird Wagenknecht von der dpa zitiert, wie die FAZ wiedergab.
Wie die FAZ weiter ausführte, äußerte sich Wagenknecht auch besorgt über eine vermeintliche Kampagne gegen die BSW und rief dazu auf, sich nicht von Umfragewerten um die vier Prozent verunsichern zu lassen. Sie bekräftigte ihre Kritik an steigenden Rüstungsausgaben und befürwortete die Gespräche zwischen US-Präsident Donald Trump und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zum Krieg in der Ukraine. Wie die Tagesschau berichtete, sprach sie sich für Verhandlungen aus, um den Krieg zu beenden.
Neben Wagenknechts Aussagen berichtete die FAZ über weitere Entwicklungen im Wahlkampf. So betonte Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck das Festhalten am Verbrenner-Aus als Bedingung für eine Regierungsbeteiligung seiner Partei. Auch die Debatte um die Zukunft der Rente wurde thematisiert: Wie die FAZ schrieb, versprechen fast alle Parteien eine „stabile“ oder „sichere“ Rente, verfolgen dabei aber unterschiedliche Ansätze. Zusätzlich wurde von der FAZ über einen Vorfall in Gotha berichtet, bei dem ein Büro des Grünen-Kreisverbands beschädigt wurde. Die Grünen sprachen von einem Anschlag.
Die verwendeten Quellen sind:
https://www.faz.net/aktuell/politik/bundestagswahl/liveticker-zur-bundestagswahl-2025-wagenknecht-deutschland-keine-freie-gesellschaft-faz-110093143.html
https://www.zeit.de/news/2025-02/20/wagenknecht-deutschland-keine-freie-gesellschaft
https://www.n-tv.de/politik/Wagenknecht-sieht-keine-freie-Gesellschaft-in-Deutschland-article25578006.html
https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-bundestagswahl-2025-100.html
