Friedrich Merz und die Militärausgaben

Friedrich Merz, CDU-Chef und Unions-Kanzlerkandidat, hat sich wiederholt zu den deutschen Militärausgaben geäußert und dabei die Notwendigkeit einer Neuausrichtung der Prioritäten im Bundeshaushalt betont. Wie die Zeit basierend auf einer Meldung der dpa berichtete, sieht Merz Spielräume für höhere Verteidigungsausgaben, insistiert aber zunächst auf Umschichtungen im bestehenden Haushalt. Im ARD-"Interview der Woche" sagte er: „Wir müssen jetzt Prioritäten neu ordnen.“ (Zeit/dpa) Er räumte zwar ein, dass „am Ende auch die Frage in den Raum gestellt werden [kann], ob wir die Schuldenbremse korrigieren müssen“, sieht aber zunächst im Bundeshaushalt genügend „Spielräume, die wir noch nutzen können.“ (Zeit/dpa) Merz' Position zu den Militärausgaben steht im Kontext einer breiteren Debatte über Deutschlands Rolle in der globalen Sicherheitspolitik. Wie Foreign Policy analysiert, hat Deutschland, trotz seiner starken Wirtschaftskraft, lange Zeit hinter den NATO-Zielvorgaben für Verteidigungsausgaben zurückgeblieben. Merz' CDU hat sich dabei für die Einhaltung des 2-Prozent-Ziels ausgesprochen. (Foreign Policy) Die Diskussion über die Erhöhung der Militärausgaben wird auch durch den Druck aus den USA, insbesondere unter der Präsidentschaft Donald Trumps, beeinflusst, wie Foreign Policy berichtet. (Foreign Policy) Die Debatte um die finanziellen Mittel für die Bundeswehr ist nicht neu. Bereits 2018 berichtete Foreign Policy über die "Wiederbelebung des Militärs" unter Merkel und die damit verbundenen Herausforderungen. (Foreign Policy) Auch die WSWS berichtete bereits 2016 über die von Merkel angekündigte massive Aufrüstung des Militärs. (WSWS) Die WSWS argumentiert, dass die deutsche Elite bereit sei, ihre ökonomischen und geostrategischen Interessen auch gegen ehemalige Verbündete durchzusetzen. (WSWS) Merz selbst hat seinen Wehrdienst vom 1.7.1975 bis 30.9.1976 abgeleistet, wie der Spiegel berichtet. Er wurde mit Tauglichkeitsstufe 2 gemustert und spricht sich für die Beibehaltung der Wehrpflicht aus, da diese die Bundeswehr in der Mitte der Gesellschaft verankere. (Spiegel) Verwendete Quellen:

https://www.zeit.de/news/2025-02/19/merz-sieht-spielraeume-fuer-mehr-militaerausgaben

https://www.wsws.org/en/articles/2016/06/24/merk-j24.html

https://foreignpolicy.com/2018/03/28/merkels-military-revival/

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/40-jahre-zivildienst-haben-sie-eigentlich-gedient-herr-merz-a-126706.html