Die Zahl politisch motivierter Angriffe auf Amts- und Mandatsträger sowie Parteimitglieder in Sachsen ist im Jahr 2024 deutlich gestiegen. Wie die Zeit eine Meldung aus der DPA wiedergab, wurden mindestens 710 solcher Straftaten erfasst, im Vergleich zu 613 im Jahr 2023. Diese Zahlen sind vorläufig und stammen aus einer Anfrage der Linken-Abgeordneten Juliane Nagel im Landtag.
Von den erfassten Fällen richteten sich 274 gegen Amtsträger, 108 gegen Mandatsträger und 328 gegen Parteimitglieder oder -repräsentanten. Wie die Zeit berichtete, hatte "Sächsische.de" bereits zuvor über diese Zahlen berichtet. Juliane Nagel betonte, dass Sachsen damit leider dem bundesweiten Trend folgt. Besonders auffällig sei der Anstieg der Straftaten gegen Parteimitglieder und -repräsentanten von 234 im Jahr 2023 auf 328 im Jahr 2024 – ein langjähriger Höchststand. Nagel sieht einen Zusammenhang zwischen dieser Entwicklung und der politischen Polarisierung im Super-Wahljahr 2024.
Auch in anderen Bundesländern ist ein Anstieg von Angriffen auf Politiker zu beobachten. Wie der NDR berichtet, wurde der Grünen-Abgeordnete Christian Schroeder in Niedersachsen bei einem Konzert im Landkreis Gifhorn von einem politischen Gegner angegriffen und zu Boden geworfen. Der Angreifer habe Schroeder aufgrund seiner Zugehörigkeit zu den Grünen attackiert. Schroeder erstattete Anzeige wegen Körperverletzung. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und Landtagspräsidentin Hanna Naber (SPD) verurteilten den Angriff scharf. Das Innenministerium Niedersachsen bestätigte den generellen Anstieg der Angriffe auf Amts- und Mandatsträger im Land.
Auch t-online berichtete von einem Vorfall in Thüringen, bei dem ein SPD-Stadtratskandidat in Gera beim Verteilen von Wahlwerbung geschubst und beleidigt wurde. Gegen den mutmaßlichen Angreifer wurde ein Strafverfahren eingeleitet. Der Vorfall ereignete sich kurz vor den Kommunalwahlen in Thüringen.
Die Tagesschau berichtete über einen Vorfall in Schorndorf, Baden-Württemberg, bei dem die Abreise der Grünen-Bundesvorsitzenden Ricarda Lang nach einer Veranstaltung zum Politischen Aschermittwoch von Dutzenden Störern behindert wurde. Lang wurde ausgepfiffen und beleidigt. Die Polizei musste eingreifen, um Lang zu schützen. Der Vorfall folgte auf die Absage einer ähnlichen Veranstaltung in Biberach an der Riß aus Sicherheitsgründen.
Verwendete Quellen:
https://www.zeit.de/news/2025-02/19/mehr-angriffe-auf-mandatstraeger-und-parteimitglieder
https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/braunschweig_harz_goettingen/Gruenen-Abgeordneter-bei-Konzert-im-Landkreis-Gifhorn-attackiert,schroeder2074.html
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_100404624/thueringen-spd-politiker-in-gera-geschubst-und-beleidigt.html
https://www.tagesschau.de/inland/regional/badenwuerttemberg/lang-schorndorf-vorfall-100.html
