Pro-Palästina-Proteste stören Scholz-Veranstaltung in Hannover

Bei einem Wahlkampfauftritt von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Hannover kam es zu Störungen durch pro-palästinensische Demonstranten. Wie die Zeit, unter Berufung auf eine Meldung der dpa, berichtete, wurden fünf Personen aus dem Saal geführt, nachdem sie wiederholt dazwischen gerufen hatten. Auslöser war die Frage einer jungen Frau an den Kanzler, warum Deutschland trotz eines Haftbefehls gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu weiterhin Waffen an Israel liefere. Die Frau rief „Free Palestine“ und zeigte die palästinensische Flagge, als sie vom Sicherheitspersonal aus dem Saal gebracht wurde. Vier weitere Personen wurden im Verlauf der Veranstaltung ebenfalls des Saales verwiesen, nachdem sie ihrer pro-palästinensischen Haltung zum Krieg im Nahen Osten lautstark Ausdruck verliehen hatten. Scholz verteidigte die Unterstützung Deutschlands für Israel mit dem Verweis auf den Angriff der Hamas am 7. Oktober 2023. Wie der NDR berichtet, sagte Scholz: „Das hat auch Israel das Recht gegeben, sich zu verteidigen, und deshalb ist es auch richtig, dass wir dabei Israel unterstützen“. Gleichzeitig betonte er, dass die Bundesregierung auf Hilfslieferungen nach Gaza bestehe und sich gegen Siedlergewalt im Westjordanland positioniere. Das Ziel sei ein friedliches Nebeneinander eines palästinensischen Staates im Westjordanland und in Gaza und Israel. Voraussetzung dafür sei jedoch die Anerkennung Israels als Staat durch die palästinensische Seite. Zu den Äußerungen von Donald Trump, wonach die Bevölkerung des Gazastreifens nach Jordanien und Ägypten umgesiedelt werden sollte, sagte Scholz, dies verstoße gegen das Völkerrecht und werde von Deutschland nicht akzeptiert. Der NDR berichtete außerdem über weitere Pro-Palästina-Demonstrationen in Niedersachsen. Bereits im Oktober 2023 hatten hunderte Menschen in Niedersachsen gegen die israelische Politik protestiert. Auch in Hildesheim gab es eine Demonstration mit 80 Teilnehmern, wie die Goslarsche Zeitung meldete. Die Deutsche Welle berichtete in einem englischsprachigen Artikel über Scholz' Besuch in Israel kurz nach dem Hamas-Angriff im Oktober 2023. Dort bekräftigte der Kanzler die Solidarität Deutschlands mit Israel.

Verwendete Quellen:

https://www.zeit.de/news/2025-02/20/pro-palaestinensische-zuschauer-stoeren-scholz-veranstaltung

https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/hannover_weser-leinegebiet/Wegen-Gaza-Krieg-Zwischenrufe-bei-Scholz-Auftritt-in-Hannover,aktuellhannover18254.html

https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/Hunderte-Teilnehmer-bei-Pro-Palaestina-Demos-in-Niedersachsen,demonstration1122.html

https://www.goslarsche.de/Nachrichten/Pro-Palaestina-Demonstration-in-Hildesheim-mit-80-Teilnehmern-433328.html