Die Bundestagswahl 2025 rückt näher und zentrale Themen wie Migration, Schuldenbremse und Klimapolitik stehen im Mittelpunkt des Wahlkampfes. Wie die F.A.Z. in einem Bürgergespräch mit den Ressortleitern Heike Göbel (Wirtschaftspolitik) und Jasper von Altenbockum (Innenpolitik) berichtete, herrscht in der Bevölkerung und der Politik ein großer Handlungsdruck hinsichtlich dieser Themen.
Im Bereich der Migrationspolitik sprach sich Jasper von Altenbockum, wie die F.A.Z. berichtete, für eine „Pause“ bei der Zuwanderung aus, um die Kontrolle zurückzugewinnen. Grenzabweisungen und Kontingentlösungen, wie sie von CDU und CSU vorgeschlagen werden, seien probate Mittel, um die illegale Einwanderung zu beschränken. Gleichzeitig betonte er, dass es nicht darum gehe, Migration generell zu stoppen. Heike Göbel ergänzte laut F.A.Z., dass eine bessere Steuerung der Zuwanderung notwendig sei und Fachkräfte weiterhin willkommen seien. Altenbockum zeigte sich optimistisch, dass auch bei den Grünen eine Veränderungsbereitschaft in der Migrationspolitik bestehe. Correctiv befragte die Parteien zu diesem Thema und erhielt unterschiedliche Antworten, die von einer Verschärfung der Asylgesetze bis hin zu humanitären Lösungen reichten.
Angesichts des dritten Rezessionsjahres mahnte Heike Göbel laut F.A.Z. die Notwendigkeit einer Rückkehr Deutschlands auf den Wachstumspfad an. Ohne Wachstum sei der Wohlstand nicht zu halten und Verteilungskämpfe würden zunehmen. Sie plädierte für einen Abbau der Bürokratie, um die Unternehmen zu entlasten. Ein Moratorium für neue Vorschriften, ähnlich dem schnellen Vorgehen beim Bau der LNG-Terminals, könnte hier Abhilfe schaffen. Auch höhere Rüstungsausgaben, wie von Altenbockum gefordert, könnten die Wirtschaft ankurbeln. Göbel zeigte sich optimistisch und verwies auf die Agenda 2010 als Beispiel dafür, dass Deutschland in Krisenzeiten handlungsfähig sei.
Sowohl Altenbockum als auch Göbel äußerten sich laut F.A.Z. zur Schuldenbremse. Eine Flexibilisierung sei im Notfall notwendig, so Göbel. Sondervermögen, wie das für die Bundeswehr, seien ohnehin ein Weg, die Schuldenbremse zu umgehen. Altenbockum betonte, dass die aktuellen Herausforderungen die Politik vor die Realität zwingen würden.
Entgegen mancher Kritik werde das Thema Klimapolitik nicht weniger ernst genommen, so Göbel laut F.A.Z.. Der Rückhalt in der Bevölkerung sinke jedoch, wenn Klimapolitik mit steigenden Kosten und Arbeitsplatzverlusten verbunden sei. Es sei wichtig, dass die Wirtschaft auch in einem klimaneutralen Deutschland erfolgreich sein könne. Eine Verschiebung des Ziels der Klimaneutralität auf 2050 könnte eine Option sein. Altenbockum kritisierte das Heizungsgesetz der Ampelregierung, welches seiner Meinung nach kontraproduktiv gewirkt habe. Der Deutschlandfunk berichtete bereits im Januar 2025 über die Klima- und Energiepolitik in den Wahlprogrammen der Parteien. Greenpeace betrachtet die Wahl als Entscheidung zwischen Klimaschutz und Rückschritt, während die RP Online die unterschiedlichen Ansätze der Parteien im Bereich Klimapolitik beleuchtet. Der DGB ruft die Bevölkerung zur Wahlbeteiligung auf und betont die Wichtigkeit der Gestaltung einer gerechten Zukunft.
Quellen:
https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/frankfurt/wie-es-nach-der-bundestagswahl-2025-weitergeht-110309426.html
https://www.deutschlandfunk.de/bundestagswahl-2025-wahlprogramme-klimaschutz-100.html
https://www.greenpeace.de/klimaschutz/klimakrise/die-bundestagswahl-2025-klimaschutz-oder-rueckschritt
https://correctiv.org/aktuelles/parteien/2025/02/17/bundestagswahl-2025-die-parteien-antworten-auf-fragen-unserer-leserinnen-und-leser/
