In Österreich scheinen die Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und SPÖ Fortschritte zu machen. Wie die FAZ berichtet, haben sich beide Parteien auf einen Doppelhaushalt für 2025 und 2026 geeinigt. Demnach soll 2025 ein Defizit von 6,4 Milliarden Euro und 2026 von 8,4 Milliarden Euro ausgeglichen werden. Diese Budgetsanierung sei notwendig, um ein Defizitverfahren der Europäischen Union zu vermeiden. Die Parteichefs Christian Stocker (ÖVP) und Andreas Babler (SPÖ) wollen laut FAZ bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen Bericht erstatten.
Der Standard meldet, dass die Budgetsanierung nicht nur durch Einsparungen, sondern auch durch zusätzliche Einnahmen erreicht werden soll. So sollen Banken und Energiekonzerne stärker zur Kasse gebeten werden. Eine Stabilitätsabgabe für Kreditinstitute soll demnach 350 Millionen Euro zusätzlich einbringen, und aus der „Übergewinnsteuer“ für Energieunternehmen sollen weitere 200 Millionen Euro generiert werden. Auch Neuregelungen bei Grundstücksverkäufen und für Privatstiftungen sollen zusätzliche Einnahmen generieren. Gleichzeitig sollen, wie der Merkur berichtet, auch einige von der vorherigen ÖVP-FPÖ-Koalition geplante Einsparungen, etwa in den Ministerien und bei Förderungen, übernommen werden. Der sogenannte Klimabonus soll entfallen.
Wie die Tagesschau berichtet, handelt es sich bereits um den vierten Anlauf zur Regierungsbildung seit der Wahl im Herbst 2024. ÖVP und SPÖ hatten bereits zuvor miteinander verhandelt, damals auch mit den liberalen Neos. Diese stiegen jedoch Anfang Januar aus den Verhandlungen aus, da sie mangelnde Reformbereitschaft bei ÖVP und SPÖ sahen. Wie der ORF berichtet, wird nun offenbar nicht mehr mit einer Dreierkoalition geplant. Stattdessen soll eine Minderheitsregierung aus ÖVP und SPÖ gebildet werden, wobei die Neos und die Grünen zusichern sollen, keine Zufallsmehrheiten im Parlament zum Sturz der Regierung zu nutzen.
Wie der ORF ebenfalls berichtet, wurde aus der FPÖ, deren Verhandlungen mit der ÖVP in der vergangenen Woche scheiterten, bisher wenig vernommen. Im Umfeld der Partei wird laut FAZ Kritik an Parteichef Herbert Kickl laut, der durch seine Unnachgiebigkeit die Chance auf einen „blauen“ Kanzler vertan habe.
Verwendete Quellen:
https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/regierungsbildung-in-oesterreich-oevp-und-spoe-einigen-sich-auf-haushalt-110309330.html
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/oesterreich-verhandlungen-regierung-oevp-spoe-100.html
https://orf.at/stories/3385111/
https://www.merkur.de/politik/durchbruch-in-oesterreich-oevp-und-spoe-tueten-koalition-halbwegs-ein-zr-93583486.html
