Die Europäische Union hat anlässlich des dritten Jahrestages des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine neue Sanktionen gegen Russland beschlossen. Wie die Zeit, unter Berufung auf eine Meldung der dpa, berichtet, sollen diese am Jahrestag des Kriegsbeginns, dem 24. Februar, in Kraft treten. Die polnische EU-Ratspräsidentschaft bestätigte die Entscheidung nach Beratungen im Ausschuss der ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten in Brüssel.
Das neue Sanktionspaket sieht unter anderem den Ausschluss von 13 weiteren russischen Banken aus dem internationalen Finanzkommunikationssystem SWIFT vor. Acht russische Medienunternehmen werden ihre Sendelizenzen in der EU verlieren. Des Weiteren wird ein weitreichendes Einfuhrverbot für russisches Aluminium und Aluminiumlegierungen verhängt. Auch der Export von Geräten, die zur Steuerung von Kampfdrohnen verwendet werden können, darunter beispielsweise Controller für Videospielkonsolen, wird verboten.
Ein Schwerpunkt der neuen Sanktionsrunde liegt auf der Bekämpfung der sogenannten russischen Schattenflotte. Wie die Zeit berichtet, sollen künftig auch Kapitäne und Eigner von Schiffen dieser Flotte mit Sanktionen belegt werden können. Diese Schiffe mit oft unklaren Eigentumsverhältnissen werden unter anderem genutzt, um den westlichen Preisdeckel für russische Ölexporte zu umgehen oder aus der Ukraine gestohlenes Getreide zu transportieren. Es besteht zudem die Befürchtung, dass sie für Sabotageaktionen gegen Datenkabel in der Ost- und Nordsee eingesetzt werden könnten.
Sanktionierte Kapitäne und Eigner dürften nicht mehr in die EU einreisen, und ihre in der EU vorhandenen Vermögen würden eingefroren. Die polnische Ratspräsidentschaft betont die abschreckende Wirkung dieser Maßnahmen. Bislang mussten Kapitäne kaum Konsequenzen fürchten, da das Auswerfen von Ankern in internationalen Gewässern nicht verboten ist. Bereits im vergangenen Jahr hatte die EU knapp 80 Schiffen der Schattenflotte die Einfahrt in EU-Häfen untersagt und Unternehmen verboten, ihnen Dienstleistungen anzubieten. Mit der neuen Sanktionsrunde sollen über 70 weitere Schiffe hinzukommen. Zusätzlich ist ein Verbot von Transaktionen mit russischen Häfen und Flughäfen geplant, die an der Umgehung der Ölpreisobergrenze beteiligt sind.
Die EU hat seit Beginn des Krieges umfassende Sanktionen gegen Russland verhängt, die verschiedene Sektoren der russischen Wirtschaft betreffen, darunter Finanzen, Energie, Transport, Technologie und Verteidigung. Wie der Rat der Europäischen Union erläutert, zielen die Sanktionen darauf ab, die wirtschaftliche Basis Russlands zu schwächen und seine Fähigkeit zur Kriegsführung einzuschränken. Neben den wirtschaftlichen Sanktionen wurden auch gezielte Maßnahmen gegen Einzelpersonen und Organisationen ergriffen, die für die Unterstützung, Finanzierung oder Durchführung von Handlungen verantwortlich sind, welche die territoriale Integrität, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben.
Die Europäische Kommission bietet umfangreiche Informationen und FAQs zu den Sanktionen gegen Russland an, um betroffene Unternehmen und Einzelpersonen bei der Umsetzung der Maßnahmen zu unterstützen. Die Kommission betont, dass die Mitgliedstaaten für die Umsetzung der Sanktionen verantwortlich sind und eng mit ihnen zusammenarbeitet, um eine einheitliche Anwendung zu gewährleisten. Die EU-Sanktionen sind Teil einer umfassenden internationalen Reaktion auf die russische Aggression gegen die Ukraine und werden regelmäßig überprüft und angepasst.
Quellen:
https://www.zeit.de/news/2025-02/19/eu-staaten-einigen-sich-auf-neue-russland-sanktionen
https://www.consilium.europa.eu/en/policies/sanctions-against-russia/
https://www.consilium.europa.eu/en/policies/sanctions-against-russia/sanctions-against-russia-explained/
https://finance.ec.europa.eu/eu-and-world/sanctions-restrictive-measures/sanctions-adopted-following-russias-military-aggression-against-ukraine_en
