21.2.2025
Sicherheitsdebatte in der „Schlussrunde“: Parteien uneins über Europas Zukunft
Schlussrunde: Debatte um Europas Sicherheit

Schlussrunde: Debatte um Europas Sicherheit

In der Fernsehsendung „Schlussrunde“ von ARD und ZDF diskutierten Spitzenvertreter der im Bundestag vertretenen Parteien über die Sicherheit in Europa. Wie die Zeit, unter Berufung auf eine Meldung der dpa, berichtete, betonte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne), dass Europa seinen Frieden stärker selbst sichern müsse, sollte die Unterstützung der USA wegfallen. Ähnlich äußerte sich Baerbock laut Tagesschau.de in der Sendung selbst mit den Worten: „Müssen unseren Frieden besser sichern.“

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch brachte die Reform der Schuldenbremse zur Finanzierung der Verteidigung ins Spiel. Dem widersprach CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, der laut Zeit die Finanzierung aus dem Haushalt für möglich hält. Auch im ZDF-Liveblog bekräftigte Dobrindt: „Die Schuldenbremse bleibt.“ CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann forderte laut Stern und Zeit eine Führungsrolle Deutschlands in Europa und eine Priorisierung der Verteidigungsfähigkeit. Im Tagesschau-Liveblog kritisierte Linnemann die derzeitige Regierung: „Diese Regierung hat keine Führungsrolle in Europa übernommen.“

FDP-Chef Christian Lindner betonte laut Antenne NRW die Bedeutung der wirtschaftlichen Stärke für die geopolitische Stärke Deutschlands. Im ZDF-Liveblog wird Lindner mit den Worten zitiert: „Die Zeit der moralischen Appelle der feministischen Außenpolitik ist vorbei.“ AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel sprach sich gegen weitere deutsche Beteiligung am Ukraine-Krieg aus, sowohl bei Waffenlieferungen als auch bei finanziellen Hilfen. BSW-Chefin Sahra Wagenknecht warnte vor einem „wahnwitzigen Wettrüsten“ und kritisierte die Aufhebung der Schuldenbremse. Linke-Chef Jan van Aken kritisierte laut Zeit die einseitige Fokussierung auf Waffen und die Nato.

Verwendete Quellen:

https://www.zeit.de/news/2025-02/20/tv-schlussrunde-streitet-ueber-sicherheit-in-europa

https://www.stern.de/politik/deutschland/wahlkampf--tv--schlussrunde--streitet-ueber-sicherheit-in-europa-35485064.html

https://www.antenne.nrw/news/deutschland-und-welt/tv-schlussrunde-streitet-ueber-sicherheit-in-europa

https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-bundestagswahl-2025-100.html

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