Die Europäische Union plant eine deutliche Ausweitung ihrer Militärhilfe für die Ukraine, insbesondere im Bereich der Artilleriemunition. Wie die F.A.Z. exklusiv berichtete, hat die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas einen Vorschlag vorgelegt, der die Lieferung von 1,5 Millionen Schuss großkalibriger Artilleriegranaten an Kiew im laufenden Jahr vorsieht. Zusätzlich sollen weitere Luftverteidigungssysteme, Raketen und Drohnen bereitgestellt sowie die Ausbildung und Ausrüstung ukrainischer Heeresbrigaden unterstützt werden. Wie die F.A.Z. weiter ausführt, beraten die EU-Botschafter über diesen Vorstoß, um eine Sitzung der Außenminister vorzubereiten.
Im Gegensatz zu früheren Initiativen setzt Kallas auf Freiwilligkeit der Mitgliedstaaten. Die Kosten für die Militärhilfe, die allein für die 1,5 Millionen Artilleriegranaten etwa 7,5 Milliarden Euro betragen würden, sollen entsprechend der Wirtschaftsleistung der teilnehmenden Staaten aufgeteilt werden. Diese können entweder Ausrüstung liefern oder Geld in einen Unterstützungsfonds einzahlen, wie die F.A.Z. erläutert. Deutschland begrüßt diesen flexiblen Ansatz.
Die EU hat der Ukraine im Vorjahr bereits rund 1,1 Millionen Schuss Artilleriemunition des Kalibers 155 Millimeter geliefert, wie aus dem F.A.Z.-Bericht hervorgeht. Diese stammten aus neuer Produktion und aus den Beständen von Drittstaaten. Die EU-Kommission hat sich zum Ziel gesetzt, dass die Mitgliedstaaten bis Anfang 2026 etwa 2 Millionen Schuss dieses Kalibers jährlich herstellen können. Um das von Kallas vorgeschlagene Ziel von 1,5 Millionen Schuss zu erreichen, müssten die Staaten jedoch zusätzlich global einkaufen, so die F.A.Z..
Neben der Militärhilfe hat die EU auch neue Sanktionen gegen Russland beschlossen. Wie die F.A.Z. berichtet, einigten sich die EU-Botschafter auf das 16. Sanktionspaket, das am dritten Jahrestag des Angriffs auf die Ukraine in Kraft treten soll. Es beinhaltet unter anderem ein Einfuhrverbot für Rohaluminium aus Russland, die Erweiterung der Liste mit Unternehmen aus Drittstaaten, die verbotene Bauteile an Russland liefern, sowie weitere Geschäfts-, Reise- und Vermögenssperren. Wie aus Informationen des Europäischen Rates hervorgeht, wurden bereits eine Vielzahl von Sanktionen gegen Russland verhängt, die unter anderem den Finanz-, Energie-, Transport- und Technologiesektor betreffen. Das US-Verteidigungsministerium berichtete außerdem, dass Verteidigungsminister Hegseth die NATO-Verbündeten auffordert, die Führung bei der europäischen Sicherheit zu übernehmen und schließt eine Unterstützung für eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine aus. Er betonte die Notwendigkeit einer verstärkten Verteidigungsausgaben der europäischen NATO-Mitglieder.
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