Die Europäische Union hat im Zuge des andauernden Krieges in der Ukraine zahlreiche Sanktionspakete gegen Russland verhängt. Wie die Zeit basierend auf einer Meldung der dpa berichtete, wurde am 19. Februar 2025 ein weiteres, umfangreiches Sanktionspaket beschlossen, das zum dritten Jahrestag der russischen Invasion in Kraft treten soll. Dieses 16. Paket beinhaltet unter anderem Handelsbeschränkungen, Maßnahmen gegen russische Medien und die sogenannte russische Schattenflotte. Die EU hofft damit, den Druck auf Russland zu erhöhen und die Chancen auf ein Friedensabkommen zu verbessern.
Das neue Paket umfasst laut Zeit diverse Punkte:
Wie vom Europäischen Rat am 23. Februar 2024 bekannt gegeben, konzentriert sich das 13. Sanktionspaket auf die Einschränkung des russischen Zugangs zu Militärtechnologien, insbesondere für Drohnen. Es wurden über 2000 Einzelpersonen und Organisationen auf die Sanktionsliste gesetzt. Dieses Paket zielt auch auf Unternehmen ab, die Russland mit Drohnenkomponenten beliefern, und führt sektorale Sanktionen ein, um Schlupflöcher zu schließen. Zusätzlich wurden Maßnahmen ergriffen, um die Umgehung von Sanktionen durch Drittländer zu bekämpfen.
Bereits im Dezember 2023 wurde, wie vom Rat der Europäischen Union berichtet, ein 12. Sanktionspaket verabschiedet. Dieses umfasste, ähnlich dem 16. Paket, Maßnahmen gegen die russische Schattenflotte. Der Fokus liegt dabei auf wirtschaftlichen Aspekten und dem Umweltschutz. Russland wird vorgeworfen, zur Umgehung des Preisdeckels für russische Ölexporte Schiffe einzusetzen, die nicht von westlichen Reedereien oder Versicherungen betrieben werden. Experten und Umweltschützer weisen auf die damit verbundenen Risiken für Schifffahrt und Umwelt hin, da viele dieser Tanker überaltert seien und technische Mängel aufwiesen.
Die EU arbeitet, wie auf der Webseite der Europäischen Kommission erläutert wird, eng mit den Mitgliedstaaten zusammen, um die effektive Umsetzung der Sanktionen zu gewährleisten und Schlupflöcher zu schließen. Die Kommission hat Leitfäden und FAQs veröffentlicht, um Stakeholder bei der Anwendung der Sanktionspakete zu unterstützen.
Quellen:
