Der rheinland-pfälzische Landtag hat einstimmig ein neues Polizei- und Ordnungsbehördengesetz verabschiedet. Wie die Zeit, unter Berufung auf eine Meldung der dpa, berichtet, erlaubt das Gesetz der Polizei unter bestimmten Umständen den Einsatz von Bodycams auch in Wohnungen. Dies ist nur eine von zahlreichen Änderungen, die das neue Gesetz mit sich bringt.
Eine weitere wichtige Neuerung ist die Einführung des sogenannten Pre-Recordings mit Bodycams. Dabei werden kontinuierlich kurze Sequenzen aufgezeichnet, die nach einer gewissen Zeit wieder überschrieben werden. Nur wenn ein Polizist aktiv eingreift und einen Knopf drückt, wird die letzte Sequenz gespeichert und die weitere Aufnahme gesichert. Wie die dpa-Meldung in der Zeit weiter ausführt, soll dies die Sicherheit bei Einsätzen erhöhen, die sich unerwartet verschärfen. Auch der kommunale Vollzugsdienst darf nun Bodycams im öffentlichen Raum einsetzen.
Ein erst kürzlich von den Ampel-Fraktionen eingebrachter Änderungsantrag, der dem Gesetz hinzugefügt wurde, schafft die rechtliche Grundlage zur Detektion und gegebenenfalls zum Abschuss verdächtiger Drohnen. Wie die Zeit berichtet, wurde dieser Antrag mit den Stimmen der Ampel und der CDU bei Enthaltung der AfD angenommen. Innenminister Michael Ebling (SPD) betonte laut der dpa-Meldung, dass die Drohnenabwehr im Gesetz zeige, dass das Land auf der Höhe der Zeit sei. Er fügte hinzu, dass das Gesetz mehr Sicherheit bringe, die Arbeit aber angesichts neuer technischer Innovationen, die auch „von der Seite des Bösen“ genutzt würden, weitergehe.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßte das neue Gesetz. Wie die Zeit die dpa zitiert, erklärte die Landesvorsitzende Stefanie Loth: „Wir begrüßen, dass der Landesgesetzgeber der langjährigen Forderung der GdP zum Einsatz der Bodycam in Wohnungen nachgekommen ist.“ Sie betonte, dass die Wohnung der zweithäufigste Schauplatz von Angriffen auf Polizisten sei und die deeskalierende Wirkung der Bodycam dort benötigt werde. Auch die neuen Befugnisse zur Drohnenabwehr wurden von Loth begrüßt. „Es ist höchste Zeit, dass es durchdachte und handhabbare Lösungen gibt, mit diesen Bedrohungen aus der Luft umzugehen.“, so Loth laut der dpa, wie von der Zeit wiedergegeben.
Während die offizielle Webseite der Polizei Rheinland-Pfalz (polizei.rlp.de) keine direkten Informationen zum neuen Polizeigesetz enthält, bietet sie einen Überblick über die Organisation und Aufgaben der Polizei sowie Informationen zu Karrierewegen und aktuellen Fahndungen. Auch die Webseite der deutschen Polizei (polizei.de) verweist auf die einzelnen Landespolizeien und bietet allgemeine Informationen zur Polizeiarbeit in Deutschland. Der Landtag Rheinland-Pfalz (landtag.rlp.de) stellt Informationen zum Parlament und seinen Aufgaben bereit, darunter auch zu Gesetzgebungsprozessen. Allerdings sind dort keine spezifischen Informationen zum neuen Polizeigesetz direkt auffindbar.
Verwendete Quellen:
https://www.zeit.de/news/2025-02/19/landtag-verabschiedet-neues-polizeigesetz-einstimmig
https://www.polizei.rlp.de/de/startseite/
https://www.polizei.de/Polizei/DE/Home/home_node.html
https://www.landtag.rlp.de/index.php?id=137
