Die jüngsten Aktionen von Donald Trump und Elon Musk im Zusammenhang mit dem neu gegründeten "Department of Government Efficiency" (DOGE) haben in den USA eine heftige Debatte über eine mögliche Verfassungskrise ausgelöst. Wie die F.A.Z. berichtet, führten Trumps Exekutivanordnungen in Kombination mit Musks Zugriff auf sensible Finanzdaten zu Chaos in Behörden und Ministerien. Bundesrichter blockierten daraufhin sowohl Trumps Einfrieren von Haushaltsmitteln als auch Musks Zugriff auf das Zahlungssystem des Finanzministeriums.
Musk reagierte mit Kritik an den Richtern auf der Plattform X und stellte deren Macht infrage. Auch Vizepräsident J.D. Vance und Trump selbst äußerten sich kritisch über die Entscheidungen der Gerichte. Diese Äußerungen führten zu Warnungen vor einer Verfassungskrise in Medien wie der New York Times und CNN, wie die F.A.Z. ebenfalls berichtet.
Der Begriff des "administrativen Staatsstreichs" wird in diesem Zusammenhang von einigen Kommentatoren, wie Charlie Warzel vom Magazin "The Atlantic", verwendet. Wie die F.A.Z. weiter ausführt, bezeichnete auch der Historiker Timothy Snyder Musks Vorgehen als "Coup". Fünf ehemalige Finanzminister äußerten sich besorgt über die Ersetzung von Laufbahnbeamten durch politisch Loyale, was das System der "Checks and Balances" gefährde, wie die New York Times berichtete.
Steven Levitsky und Lucan A. Way analysieren in "Foreign Affairs" die Situation als eine dynamische Staatsaneignung durch rechte Republikaner. Sie warnen vor einer sukzessiven Übernahme des Verwaltungsapparats und der Schwächung von Gegenkräften, ähnlich wie in Ungarn, Polen oder der Türkei. Wie die F.A.Z. zusammenfassend darstellt, sehen sie die Gefahr, dass Behörden wie das Finanzamt instrumentalisiert werden könnten, um Oppositionelle zum Schweigen zu bringen.
Wie Rolling Stone berichtet, verspricht DOGE, 2 Billionen Dollar aus dem Bundeshaushalt zu kürzen und 90-95% der Bundesangestellten zu entlassen. Die Machbarkeit dieser Pläne wird jedoch von Experten bezweifelt, da der Großteil des Haushalts für essentielle Dienste wie Verteidigung und Sozialversicherung verwendet wird. Auch die Frage, wer die verbleibenden Aufgaben übernehmen soll, bleibt unbeantwortet.
Die Washington Post berichtet über Musks Vision, die Regierung zu reformieren, die er mit dem Slogan "Delete, delete, delete" beschreibt. Musk strebt eine Verschlankung des Regierungsapparats an, ähnlich wie er es in seinen Unternehmen praktiziert. Die konkreten Pläne für DOGE sind jedoch noch unklar und es bestehen Bedenken hinsichtlich möglicher Interessenkonflikte aufgrund von Musks weitreichenden Geschäftsaktivitäten.
Die New York Times berichtet, dass die Ernennung von Musk und Ramaswamy viele Fragen offen lässt. Es ist unklar, ob und wie ein solches Department überhaupt gegründet werden kann und welche Befugnisse es haben wird. Auch die Finanzierung des Projekts ist ungeklärt.
Verwendete Quellen:
https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/stuerzen-musk-und-trump-die-usa-in-eine-verfassungskrise-110291865.html
https://www.rollingstone.com/politics/political-commentary/trump-musk-ramaswamy-doge-project-2025-1235169916/
https://www.washingtonpost.com/technology/2024/11/01/elon-musk-cuts-government-trump-election/
https://www.nytimes.com/2024/11/12/us/politics/elon-musk-vivek-ramaswamy-trump.html
