Am 23. Februar 2025 findet die Wahl zum 21. Deutschen Bundestag statt. In Rheinland-Pfalz sind rund 2,97 Millionen Bürger wahlberechtigt, wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtet (Quelle: Süddeutsche Zeitung, Zeit Online). Sie haben die Wahl zwischen 14 Parteien, sechs weniger als 2021. Zur Auswahl stehen neben den im Landtag vertretenen Parteien (SPD, CDU, Grüne, FDP und AfD) auch die Freien Wähler, die Linke, das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), die Tierschutzpartei, Volt, die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD), das Bündnis Deutschland, die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) und die Partei „Die Partei“.
Rheinland-Pfalz hat weiterhin 15 Wahlkreise, deren Nummerierung sich jedoch leicht verändert hat (Quelle: Zeit Online). Die Wahlrechtsreform hat Auswirkungen auf die Zusammensetzung des Bundestages. Es ist nicht mehr garantiert, dass alle Wahlkreissieger auch in den Bundestag einziehen. Landeswahlleiter Marcel Hürter erklärte laut dpa, dass dies tendenziell die Partei mit den meisten Stimmen betreffen wird und eher im städtischen als im ländlichen Raum auftreten wird (Quelle: Süddeutsche Zeitung). Die Sitzverteilung wird nun allein über den Zweitstimmenanteil berechnet. Überhang- und Ausgleichsmandate gibt es nicht mehr. Das endgültige Ergebnis und die Mandatsverteilung stehen erst nach dem vorläufigen Bundesergebnis in der Nacht zum Montag fest.
Bei der Bundestagswahl 2021 gewann die SPD acht und die CDU sieben Direktmandate. Besonders spannend ist der Wahlkreis Kreuznach/Birkenfeld, in dem Julia Klöckner, die die CDU-Landesliste anführt, gegen den SPD-Abgeordneten Joe Weingarten antritt (Quelle: Zeit Online). Im Wahlkreis Kaiserslautern treten unter anderem der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag, Sebastian Münzenmaier, und Alexander Ulrich vom BSW gegeneinander an. Im Wahlkreis Neustadt/Speyer fordert die SPD-Bundestagsabgeordnete Isabel Mackensen-Geis den rheinland-pfälzischen CDU-Generalsekretär Johannes Steininger heraus.
Die Briefwahlunterlagen werden von den Kommunen verschickt. Die Fristen sind in diesem Jahr besonders knapp (Quelle: Süddeutsche Zeitung). Die Möglichkeit der Briefwahl vor Ort in der Verwaltung besteht weiterhin. Der Anteil der Briefwähler ist seit dem Wegfall der Begründungspflicht gestiegen. Bei der Bundestagswahl 2021 lag er bei 61,3 Prozent (Quelle: Zeit Online). Die DHL empfiehlt, die Briefwahlstimme spätestens am Donnerstag, den 20. Februar, vor der letzten Leerung einzuwerfen oder in einer Filiale abzugeben.
Eine SWR-Umfrage sieht die CDU rund anderthalb Wochen vor der Wahl mit 33 Prozent deutlich vorn, gefolgt von der SPD mit 19 Prozent und der AfD mit 18 Prozent. Die Grünen erreichen 13 Prozent. FDP, Linke und BSW liegen jeweils bei vier Prozent (Quelle: Zeit Online). Weitere Informationen zur Wahl, den Wahlkreisen und Kandidaten finden sich auf der Webseite des Landeswahlleiters Rheinland-Pfalz (Quelle: Landeswahlleiter Rheinland-Pfalz).
Verwendete Quellen:
https://www.zeit.de/news/2025-02/13/das-wichtigste-zur-bundestagswahl-in-rheinland-pfalz
https://www.sueddeutsche.de/politik/wahl-2025-das-wichtigste-zur-bundestagswahl-in-rheinland-pfalz-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-250213-930-373492
https://www.wahlen.rlp.de/bundestagswahl
https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/bundestagswahl/index.html
