Kurz vor der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 ist die Berliner Polizei auf einen „anspruchsvollen Einsatz“ vorbereitet. Wie die Zeit, unter Berufung auf eine Meldung der DPA, berichtet, ist für den 22. Februar ein rechter Aufmarsch sowie mehrere Gegendemonstrationen angemeldet. Innensenatorin Iris Spranger (SPD) äußerte sich im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses entsprechend. Der Veranstalter des rechten Aufmarsches ist laut Zeit derselbe, der bereits im Dezember 2024 einen Aufmarsch in Berlin-Friedrichshain organisiert hatte. Damals sorgte der Aufmarsch für Schlagzeilen, da im Kontext der Veranstaltung Mitglieder der SPD, die auf dem Weg zu Gegenprotesten waren, in Berlin-Lichterfelde angegriffen wurden. Wie die Zeit weiter ausführt, waren die Tatverdächtigen laut Ermittlungen auf dem Weg zum Aufmarsch der Neonazis, der in einschlägigen Kanälen verschiedener sozialer Medien beworben worden war.
Laut Polizeipräsidentin Barbara Slowik Meisel, wie von der B.Z. berichtet, sind für den 22. Februar zwei Versammlungen mit „Themenbezug rechts“ und acht Versammlungen aus dem linken Spektrum angemeldet. Der Aufzug unter dem Motto „Demonstration für Recht und Ordnung: gegen Linksextremismus und politisch motivierte Gewalt“ wurde von einer Privatperson im Namen der „Bürgerlichen Allianz für Deutschland und Allianz NRW“ angemeldet. Die Veranstalter rechnen mit etwa 600 Teilnehmern. Der Aufmarsch soll am S-Bahnhof Friedrichstraße beginnen und über den Alexanderplatz durch Friedrichshain bis zum Ostkreuz führen. Zu den Gegendemonstrationen werden laut Polizeipräsidentin derzeit ca. 1.100 Teilnehmer erwartet.
Wie die Zeit, in Berufung auf die DPA, berichtet, sei es aus polizeilicher Sicht noch zu früh für eine detaillierte Analyse der Gefährdungslage. Erste Gespräche mit dem Veranstalter hätten stattgefunden, weitere seien geplant und notwendig, so Slowik Meisel. Die Ereignisse der Demonstrationen vom 14. Dezember 2024 würden bei den Planungen berücksichtigt. An dem rechtsradikalen Aufmarsch im Dezember hatten sich laut Zeit 63 Personen beteiligt, an den Gegenprotesten knapp 2.600. Die Polizei nahm 30 Personen vorübergehend fest. Laut einer Antwort der Innenverwaltung auf eine parlamentarische Anfrage der Linken-Abgeordneten Niklas Schrader und Ferat Koçak wurden 37 Straftaten registriert, darunter schwerer Landfriedensbruch, gefährliche Körperverletzung und Verwenden von verfassungswidrigen Symbolen.
Wie der Deutschlandfunk berichtet, fanden bereits Anfang Februar Demonstrationen gegen Rechts in Berlin statt. Unter dem Motto "Aufstand der Anständigen – Demo für die Brandmauer" demonstrierten hunderttausende Menschen gegen eine Kooperation von CDU und AfD. Wie die Zeit berichtet, forderten am 2. Februar rund 160.000 Menschen in Berlin eine klare Abgrenzung aller Parteien von der AfD. Auch in anderen Städten wie Bonn, Saarbrücken, Kiel, Regensburg, Ulm, Potsdam und Braunschweig fanden Demonstrationen statt.
Zusätzlich ruft das Bündnis "Hand in Hand", wie von Integral Berlin gemeldet, zu einer Demonstration am 16. Februar 2025 um 14 Uhr Unter den Linden (Höhe Bebelplatz) auf. Die Demonstration steht unter dem Motto #MutigMenschlichMiteinander und richtet sich gegen Hass, Hetze und Ausgrenzung, die von der AfD und anderen rechten Kräften geschürt werden. Die Kundgebung eröffnet eine Aktionswoche vom 17. bis 23. Februar 2025 für Demokratie, soziale Gerechtigkeit und Menschenrechte.
Verwendete Quellen:
