Nach 18 Jahren Pause ist die EU-Mission zur Unterstützung des Grenzschutzes am Übergang Rafah (EUBAM Rafah) wieder aktiv. Wie die F.A.Z. berichtet, überwachen sechs bis acht EU-Beamte, begleitet von Personenschützern, den einzigen Grenzübergang zwischen dem Gazastreifen und Ägypten. Ihre Aufgabe besteht darin, die palästinensischen Grenzbeamten bei ihren Kontrollen zu beobachten.
Die Wiederaufnahme der Mission erfolgte früher als erwartet. Euractiv berichtete am 31. Januar, dass die Mission bereits am Freitag wieder aufgenommen wurde, obwohl der Start ursprünglich für Anfang Februar geplant war. EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas betonte laut Euractiv die Bedeutung der Mission für die Unterstützung des palästinensischen Grenzpersonals und die Ermöglichung des Transfers von Personen aus dem Gazastreifen, insbesondere für medizinische Behandlungen.
Die Jüdische Allgemeine bestätigte ebenfalls den Start der Mission und wies darauf hin, dass die EU-Grenzschützer auf Ersuchen der Palästinenser und Israelis vor Ort seien. Die Mission war 2005 eingerichtet, aber 2007 nach der Machtübernahme der Hamas im Gazastreifen ausgesetzt worden. Die Wiedereröffnung des Grenzübergangs ist Teil einer Drei-Phasen-Vereinbarung zwischen Hamas und Israel zur Beendigung des Krieges in Gaza, wie auch ORF.at berichtet. Ein wichtiges Ziel ist die Erleichterung der Einfuhr humanitärer Hilfe.
Der Spiegel berichtete bereits am 29. Januar, dass Deutschland die Entsendung von Grenzschützern nach Rafah erwägt. Im Gegensatz zum ursprünglichen Mandat aus dem Jahr 2005, das nur unbewaffnete Beamte vorsah, sollen die deutschen Grenzschützer nun bewaffnet sein dürfen. Eine Entscheidung darüber könnte das Bundeskabinett frühestens am 12. Februar treffen.
Euronews liefert weitere Details zur Mission. Sie beschreibt die Mission als nicht-militärisch mit dem Hauptziel, den sicheren Transit von Waren und Personen zu überwachen. Die Leitung hat die bulgarische Diplomatin Natalija Apostolowa. Die Mission soll auch die medizinische Evakuierung von Verletzten und den Transport von Hilfsgütern erleichtern. Euronews betont zudem die Rolle der EU als Geber von Hilfsgeldern und die mögliche zukünftige Rolle der Union beim Wiederaufbau des Gazastreifens.
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