11.2.2025
SH-Wehrtechnik: Strategiedebatte zwischen Regierung und Opposition
Schleswig-Holsteins Wehrtechnik: Zwischen Industriepolitik und Kritik

Schleswig-Holsteins Wehrtechnik: Zwischen Industriepolitik und Kritik

Die Wehrtechnikindustrie in Schleswig-Holstein steht im Fokus politischer Debatten. Wie die Zeit basierend auf einer Meldung der dpa berichtete, wirft die SPD-Landtagsfraktion der schwarz-grünen Landesregierung eine mangelnde Strategie im Umgang mit dem wichtigen Wirtschaftszweig vor. Der SPD-Abgeordnete Kianusch Stender kritisierte, dass der fünfte Wehrtechnik-Gipfel Anfang Februar 2025 ohne konkrete Maßnahmen seitens der Landesregierung endete. Er bemängelte, dass lediglich Positionspapiere erstellt und Briefe an die Bundesregierung geschrieben wurden, anstatt konkrete Schritte zur Stärkung der Branche zu unternehmen. Wie die Zeit weiter ausführte, sieht Stender im „ständigen Verweisen auf die nächste Bundesregierung“ keine ausreichende Industriepolitik.

Die Landesregierung hingegen verweist auf die Bedeutung der Wehrtechnik in Schleswig-Holstein. Wie dem Positionspapier vom März 2024 zu entnehmen ist, beschäftigte die Branche im Jahr 2023 8.364 Mitarbeiter direkt in der Wehrtechnik, weitere 5.344 in der Marine und 3.630 auf Werften. Zusätzlich sind etwa 12.000 Beschäftigte indirekt in dem Bereich tätig. Die Landesregierung betont, bereits aktiv zu sein: Es fanden mehrere Wehrtechnik-Gipfel statt, darunter einer im Dezember 2022 und ein weiterer im März 2024. Auch wurden Briefe an den Bundesverteidigungsminister und den Bundeskanzler geschrieben, um die Interessen der schleswig-holsteinischen Wehrtechnik-Unternehmen zu vertreten. Wie dem Zeitungsartikel zu entnehmen ist, bemüht sich die Landesregierung auch um Aufträge aus dem Sondervermögen der Bundeswehr und sucht Kooperationen mit Dänemark.

Die Diskussion um die Wehrtechnikindustrie wird auch durch die sicherheitspolitische Lage beeinflusst. Das Positionspapier der Landesregierung vom März 2024 unterstreicht die gestiegenen sicherheitspolitischen Herausforderungen und die Notwendigkeit einer starken Verteidigungsfähigkeit. Auch der Präsident des Kiel Instituts für Weltwirtschaft, Moritz Schularick, forderte laut Zeit mehr Verteidigungsausgaben und eine Konzentration auf Zukunftstechnologien, wie im Artikel der Kieler Nachrichten erwähnt wird.

Ein weiterer Aspekt ist die Debatte um Rüstungsexporte. Wie im Artikel der Kieler Nachrichten berichtet wird, ist die Rüstungsindustrie in Schleswig-Holstein ein bedeutender Wirtschaftszweig mit über zwei Milliarden Euro Umsatz jährlich. Gleichzeitig werden die Rüstungsexportbestimmungen und die langwierigen Genehmigungsverfahren kritisiert, die der Branche finanzielle Schäden zufügen. Die SPD-Landtagsfraktion fordert in ihrem Antrag vom Januar 2025 die Landesregierung auf, die Wehrtechnikindustrie zu stärken und sich für die Unternehmen in Schleswig-Holstein einzusetzen, damit Aufträge aus dem Sondervermögen Bundeswehr auch im Land ankommen.

Quellen:

  • https://www.zeit.de/news/2025-02/11/wehrtechnik-spd-wirft-land-fehlende-strategie-vor
  • https://www.schleswig-holstein.de/DE/landesregierung/ministerien-behoerden/I/_startseite/Artikel2024/I/240315_wehrtechnikgipfel_mat/240315_positionspapier_wehrtechnikgipfel.pdf?__blob=publicationFile&v=4
  • https://story.kn-online.de/ruestunginsh/
  • https://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl20/drucks/02800/drucksache-20-02856.pdf
Hinweis: Dieser Artikel wurde mithilfe von ki erstellt.
Weitere
Artikel