Die Generaldebatte zur Bundestagswahl 2025 bot den Spitzenkandidaten der im Bundestag vertretenen Parteien eine letzte Plattform für den Schlagabtausch vor der Wahl. Wie die FAZ berichtete, standen sich die Kandidaten in einer dreistündigen Debatte gegenüber, in der es sowohl um die Bilanz der Ampel-Koalition als auch um Zukunftsvisionen ging.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck warfen Friedrich Merz (CDU) eine rückwärtsgewandte Politik vor. Scholz warnte, Merz würde strittige Themen notfalls mit der AfD durchsetzen. Merz konterte, Scholz mache den Menschen mit diesem Vorwurf Angst, obwohl er wisse, dass es keine Zusammenarbeit mit der AfD geben werde. Die FAZ dokumentierte auch die Kritik von Merz an der wirtschaftlichen Lage Deutschlands unter der Ampelregierung.
Die Bilanz der Ampel wurde von Unionspolitikern und FDP-Chef Christian Lindner negativ bewertet. Wie die FAZ ebenfalls berichtete, warf Scholz der Union mangelnde Transparenz bei der Finanzierung ihrer Entlastungspläne vor. Merz hingegen kritisierte die wirtschaftliche Lage Deutschlands nach drei Jahren Ampelregierung. Habeck bemängelte, dass die Zukunftsthemen Klima und Bildung im TV-Duell zwischen Scholz und Merz keine Rolle gespielt hätten. Lindner warf Merz vor, die Union habe keine wirtschaftlichen Zukunftsvisionen.
Die AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel, deren Rede ebenfalls von der FAZ dokumentiert wurde, kritisierte die etablierten Parteien und warf der Union vor, ihre Wahlversprechen in einer Koalition mit SPD oder Grünen nicht umsetzen zu können. Sie kündigte die Einführung von Volksbegehren und Volksentscheiden an und kritisierte die Medien als Sprachrohr der Regierung.
Lars Klingbeil (SPD) attackierte Merz' Rede als überheblich und im „Sound der AfD“. Er warf Merz vor, Deutschland schlechtzureden und kritisierte die Abstimmung der CDU mit der AfD in der Vorwoche. Auch die Reden von Tino Chrupalla (AfD), Sahra Wagenknecht (BSW), Christian Dürr (FDP), Katharina Dröge (Grüne) und Alexander Dobrindt (CSU) waren Teil der Generaldebatte, wie im FAZ-Liveticker festgehalten wurde.
Katharina Dröge (Grüne) dankte den Menschen in Deutschland für ihre Solidarität und Resilienz während der Krisen der letzten Jahre und forderte eine Bildungsoffensive. Sie kritisierte das TV-Duell zwischen Scholz und Merz als „Wettbewerb aus Empathielosigkeit und Härte“. Wie die Tagesschau berichtet, sind Generaldebatten wichtige Bestandteile des politischen Prozesses im Bundestag. Auch Open Parliament TV bietet eine Plattform für Parlamentsdebatten, die der Transparenz des politischen Geschehens dient. Die Mediathek des Bundestages stellt ebenfalls Aufzeichnungen von Bundestagssitzungen zur Verfügung.
Insgesamt bot die Generaldebatte einen Einblick in die unterschiedlichen Positionen der Parteien vor der Bundestagswahl 2025 und spiegelte die polarisierte Stimmung im Land wider.
Verwendete Quellen:
https://www.faz.net/aktuell/politik/bundestagswahl/liveticker-zur-bundestagswahl-2025-merz-scholz-will-den-menschen-angst-machen-faz-110093143.html
https://www.tagesschau.de/thema/generaldebatte
https://www.bundestag.de/mediathek
https://de.openparliament.tv/
