Zwei Wochen vor der Bundestagswahl hat die FDP auf einem Sonderparteitag in Potsdam einen Wahlaufruf verabschiedet und eine Kampfansage an politische Gegner gerichtet. Wie die Tagesschau berichtete, eröffnete Wolfgang Kubicki, Vize-Parteichef der FDP, den Parteitag mit einem Appell an Optimismus und Kampfbereitschaft. Er betonte, dass trotz des derzeitigen Umfragetiefs noch viele Wähler unentschlossen seien und „am Wahlabend sich noch einige wundern“ würden. Eine Wende in der Wirtschafts- und Migrationspolitik sei nur mit der FDP möglich.
Zentraler Punkt des Parteitags war die Verabschiedung eines Wahlaufrufs, der neun „Prüfsteine“ für eine künftige Regierungsbeteiligung formuliert. Wie vom Deutschlandfunk gemeldet, schließt die FDP eine Koalition mit den Grünen aus und strebt ein Bündnis mit der Union an. Auch eine „Deutschland-Koalition“ mit Union und SPD sei denkbar. Der Wahlaufruf fordert eine grundlegende Kehrtwende in der Wirtschaftspolitik und bei der Begrenzung der illegalen Migration.
FDP-Chef Christian Lindner, der auf dem Parteitag ebenfalls eine Rede hielt, verteidigte laut fdp.de das Ausscheiden der FDP aus der Ampel-Koalition und warf der Ampel vor, in der Wirtschaftskrise nicht liefern zu können. Er betonte die Notwendigkeit einer Wirtschaftswende und griff Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck scharf an. Lindner bekräftigte zudem die Ablehnung einer Koalition mit den Grünen und kritisierte die AfD als antiliberal und wirtschaftsfeindlich. Er betonte, die FDP wolle keine Leihstimmen, sondern „Bekenntnisstimmen“.
Wie der BR berichtete, stehen die Liberalen bei der kommenden Wahl unter Druck. Aktuellen Umfragen zufolge liegen sie bei vier Prozent und könnten somit an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. Während die FDP auf eine schwarz-gelbe Koalition hofft, bezeichnete Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz Stimmen für die FDP als „verlorene Stimmen“. Lindner konterte diese Aussage auf dem Parteitag und stellte die Frage, über welche Leihstimmen die CSU verfüge. Er kritisierte Merz zudem für dessen Vorgehen in der Migrationspolitik, welches laut Lindner das Land gespalten und die Aufmerksamkeit von der Wirtschaft gelenkt habe. Wie die FAZ berichtete, bezeichnete Lindner Merz als möglichen „Fall für betreutes Regieren“.
Generalsekretär Marco Buschmann warb laut fdp.de ebenfalls für ein schwarz-gelbes Bündnis und schloss eine erneute Koalition mit den Grünen aus. Er betonte die Bedeutung der Freiheit als zentrale politische Idee und warnte vor einem „Österreich-Szenario“ in Deutschland, bei dem rechtsextreme Kräfte an die Regierung kommen könnten.
Die verabschiedeten Prüfsteine im Wahlaufruf unterstreichen die Position der FDP und verdeutlichen ihre Forderungen für eine Regierungsbeteiligung. Die Partei setzt auf die Themen Wirtschaft, Migration und einen effizienteren Staat und warnt vor einer Zuwendung der Wähler zu den politischen Rändern, sollte die nächste Legislaturperiode keine Verbesserungen bringen.
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