Der Krieg in der Ukraine, die instabile Lage im Nahen Osten und die Rückkehr von Donald Trump ins Weiße Haus prägen die sicherheitspolitischen Debatten im Vorfeld der Bundestagswahl 2025. Die Verteidigungspolitik nimmt einen zentralen Platz in den Wahlprogrammen ein, wobei die Parteien unterschiedliche Ansätze verfolgen. Wie die F.A.Z. berichtet, liegen die Positionen der Parteien in Fragen der Rüstung und Verteidigung weit auseinander.
Einigkeit herrscht bei der Notwendigkeit, die Bundeswehr zu stärken. CDU/CSU, SPD, Grüne und FDP befürworten eine Erhöhung des Verteidigungsetats. Während CDU/CSU das Zwei-Prozent-Ziel der NATO als Untergrenze betrachtet, wollen SPD und Grüne „mindestens“ zwei Prozent des BIP für Verteidigung ausgeben. Die FDP spricht von der Bereitschaft, auch „höhere Ziele“ zu erfüllen. Am weitesten gehen die Grünen, die „deutlich mehr als zwei Prozent“ fordern, wie aus einer Analyse des Grundrechtekomitees hervorgeht.
Die Frage der Wehrpflicht spaltet die Parteien. CDU/CSU und AfD befürworten die Wiedereinführung, während SPD, Grüne und FDP am Freiwilligendienst festhalten wollen. Wie die Tagesschau berichtet, plant die SPD einen "neuen, flexibleren Wehrdienst" zur Stärkung der Reserve, betont aber den Erhalt der Freiwilligkeit. Auch Grüne und FDP sprechen sich für eine Stärkung der Reserve aus, etwa durch eine Wehrerfassung, wie das Grundrechtekomitee analysiert.
In Bezug auf die Ukraine herrscht bei CDU/CSU, SPD, Grünen und FDP Konsens über die Notwendigkeit weiterer Unterstützung. Die FDP fordert laut Tagesschau die „unverzügliche Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern“, während die SPD dies ablehnt. Auch die Haltung zu internationalen Bündnissen variiert. Während die meisten Parteien die EU und die NATO stärken wollen, strebt die AfD ein „Europa der Vaterländer“ und ein von der NATO unabhängiges Verteidigungsbündnis an. Wie „Ohne Rüstung Leben“ berichtet, will die SPD den Multilateralismus stärken und gleichzeitig die Bundeswehr modernisieren. Die Union hingegen setzt auf eine Stärkung der transatlantischen Partnerschaft und eine engere Zusammenarbeit innerhalb der EU, insbesondere mit Frankreich und Polen.
CDU/CSU, SPD, Grüne und FDP betonen die Bedeutung einer starken europäischen Rüstungsindustrie. Wie die Deutschen Wirtschaftsnachrichten berichten, wird in den Wahlprogrammen der Ausbau nationaler und europäischer Industriekapazitäten für die Rüstungsproduktion gefordert. Das Grundrechtekomitee sieht darin einen Trend zur verstärkten europäischen Integration im militärischen Bereich.
Die Wahlprogramme zur Bundestagswahl 2025 zeigen ein breites Spektrum an verteidigungspolitischen Positionen. Während die meisten Parteien die Notwendigkeit einer stärkeren Bundeswehr und internationaler Kooperationen betonen, unterscheiden sie sich in der Frage der Wehrpflicht, der Art der Unterstützung der Ukraine und dem Verhältnis zu internationalen Bündnissen. Die Wählerinnen und Wähler haben die Wahl zwischen unterschiedlichen Ansätzen zur Bewältigung der aktuellen sicherheitspolitischen Herausforderungen.
Verwendete Quellen:
https://www.faz.net/aktuell/politik/bundestagswahl/check-der-wahlprogramme-bundestagswahl-2025-das-fordern-die-parteien-bei-der-verteidigung-110284289.html
https://www.tagesschau.de/inland/bundestagswahl/programmvergleich/wahlprogramme-aussenpolitik-sicherheit-frieden-100.html
https://www.grundrechtekomitee.de/details/aufruestung-ist-hegemonial-verteidigungs-und-militaerpolitische-projekte-in-den-programmen-zur-bundestagswahl-2025
https://www.ohne-ruestung-leben.de/nachrichten/article/bundestagswahl-2025-wahlprogramme-abruestung-ruestungsexport-friedenspolitik-atomwaffen-675.html
