Das sächsische Kabinett hat in Roßwein Beratungen zum Doppelhaushalt 2025/2026 aufgenommen. Wie die Zeit, unter Berufung auf eine Meldung der DPA, berichtet, fand ein erstes Treffen dieser Art bereits in der zweiten Januarhälfte statt. Der Haushaltsentwurf soll bis zum 24. März fertiggestellt und dem Landtag vorgelegt werden. Ein endgültiger Beschluss wird jedoch voraussichtlich erst im Sommer erfolgen.
Die CDU-SPD-Minderheitsregierung benötigt zehn Stimmen für eine Mehrheit im Landtag und ist daher auf Kompromisse angewiesen. Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) stimmte das Land, laut Zeit, bereits nach der ersten Klausur auf schwierige Zeiten ein. Angesichts eines Defizits von rund 4,3 Milliarden Euro seien Kürzungen in allen Bereichen unvermeidlich. Ergebnisse der zweitägigen Klausur in Roßwein sollen am Dienstag vorgestellt werden.
Um das Defizit auszugleichen, plant die sächsische Regierung unter anderem, die Haushaltsausgleichsrücklage (derzeit rund 1,2 Milliarden Euro) zu nutzen und die Einzahlungen in den Generationenfonds um jährlich 270 Millionen Euro zu reduzieren. Dieser Fonds dient der Abfederung zukünftiger Pensionslasten. Auch eine Anpassung der Tilgung von Krediten aus der Corona-Pandemie ist vorgesehen.
Weitere Sparmaßnahmen betreffen laut DPA die Bereiche Personal und Sachkosten in der Verwaltung und den Staatsbetrieben. Auch die Kofinanzierung von Förderprogrammen der EU und des Bundes soll reduziert werden. Zusätzlich plant der Freistaat Bürokratieabbau durch den Verzicht auf Berichte und die Senkung von Standards.
https://www.zeit.de/news/2025-02/10/kabinett-beginnt-zweitaegige-haushaltsklausur
https://www.freiepresse.de/sachsen/doppelhaushalt-sachsen-kabinett-ber%C3%A4t-%C3%BCber-sparpl%C3%A4ne-artikel13063332
https://www.mdr.de/sachsen/doppelhaushalt-2025-2026-klausur-rosswein-100.html
https://www.saechsische.de/politik/landespolitik/haushaltsklausur-sachsen-kretschmer-regierung-streit-cdu-spd-gr%C3%BCne-linke-afd-6236885.html
