Berliner Demonstrationen gegen Rechtsruck im Februar 2025

Im Februar 2025 fanden in Berlin mehrere Demonstrationen gegen einen wahrgenommenen Rechtsruck in der deutschen Politik statt. Auslöser war die Unterstützung eines Migrationsgesetzes der CDU durch die AfD im Bundestag. Wie die Zeit, unter Berufung auf eine Meldung der DPA, berichtete, zogen am 9. Februar 2025 rund 1.600 Menschen in zwei Demonstrationszügen durch das Berliner Regierungsviertel. Ziel der Proteste war die Bundesgeschäftsstelle der CDU. Die Demonstrationen richteten sich gegen die Migrationspolitik der Partei, die nach einer gemeinsamen Abstimmung von Union und AfD im Bundestag für heftige Diskussionen sorgte. Ein Demonstrationszug unter dem Motto "Großer Löschzug der freiwilligen Feuerwehr der Demokratie - Bekämpfung des rechtspopulistischen Brandherdes in der CDU-Zentrale" startete von der FDP-Zentrale. Parallel dazu fand ein weiterer Protestzug unter dem Titel "Gegen die Normalisierung von Transfeindlichkeit und Faschismus" statt. Am Rande der Demonstrationen schritt die Polizei gegen eine Aktion des "Zentrums für Politische Schönheit" ein und stellte einen ehemaligen Gefangenentransporter sicher, da wie die Zeit berichtete, keine gültige Betriebserlaubnis vorlag. Bereits am Samstag, den 8. Februar, hatten laut Zeit Online in Berlin und Brandenburg Proteste gegen einen Rechtsruck stattgefunden. Am Brandenburger Tor demonstrierten rund 500 Menschen unter dem Motto "Rechtsruck stoppen! Demokratisch wählen!" auf Aufruf der Initiative "Omas gegen Rechts". In Potsdam beteiligten sich etwa 150 Menschen an einem Protestzug. Wie die Zeit weiter berichtete, hatten Gruppen der Initiative bundesweit zu Protesten aufgerufen, ebenso wie andere Initiativen, die für Demokratie und gegen Rechts demonstrierten. Bundesweit gingen Hunderttausende auf die Straße. Al Jazeera berichtete ebenfalls über die Proteste am 2. Februar und bezifferte die Teilnehmerzahl in Berlin auf über 160.000. Die Demonstranten kritisierten die Zusammenarbeit von CDU-Chef Friedrich Merz mit der AfD bei der Verabschiedung eines Antrags zur Verschärfung der Asylgesetze. Al Jazeera zitierte eine Demonstrantin mit den Worten: "[Wir wollen] so viel Lärm wie möglich machen, um die selbsternannten 'demokratischen' Parteien aufzufordern, diese Demokratie zu schützen". Auch in anderen Städten wie Hamburg, München, Köln und Leipzig fanden Demonstrationen statt. Der Guardian berichtete ebenfalls über die Proteste am 2. Februar und erwähnte Demonstrationen in Berlin, Köln, Hamburg, Leipzig und München. Die Demonstranten kritisierten Merz dafür, dass er mit der AfD zusammengearbeitet habe, um die Verschärfung der Migrationsregeln durchzusetzen. In Köln protestierten Menschen auf 350 Booten auf dem Rhein. Reuters berichtete am 2. Februar über die Proteste in Berlin, an denen laut Polizeiangaben rund 160.000 Menschen teilnahmen. Die Demonstranten trugen Transparente mit Aufschriften wie "Wir sind die Brandmauer, keine Kooperation mit der AfD" und "Merz, geh nach Hause, schäme dich!". Verwendete Quellen: * https://www.zeit.de/news/2025-02/09/erneut-protest-gegen-rechtsruck-in-berlin * https://www.reuters.com/world/uk/tens-thousands-protest-berlin-against-proposed-german-immigration-crackdown-2025-02-02/ * https://www.aljazeera.com/news/2025/2/2/protesters-rally-against-german-leaders-support-from-far-right-afd-party?traffic_source=rss * https://www.theguardian.com/world/2025/feb/02/protests-germany-against-party-leader-pushed-migration-bill-far-right