Die Blockadehaltung der AfD im Thüringer Landtag hinsichtlich der Besetzung von Richterwahl- und Staatsanwältewahlausschuss sorgt für wachsende Besorgnis. Wie die Zeit, unter Berufung auf eine Meldung der dpa, berichtet, warnt der Landesvorsitzende des Richterbundes, Holger Pröbstel, vor den Folgen für die Justiz. Sollten keine Richter und Staatsanwälte auf Lebenszeit ernannt werden können, sei die Funktionsfähigkeit der Justiz gefährdet. Pröbstel befürchtet, dass dies "nicht funktionieren" wird.
Hintergrund des Konflikts ist die Forderung der AfD nach Sitzen im Gremium zur Kontrolle des Verfassungsschutzes. Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, ist die AfD selbst vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft und wird beobachtet. Die anderen Fraktionen im Landtag weigern sich, dieser Forderung nachzukommen. Die AfD nutzt ihre Sperrminorität, um die Wahl der Ausschussmitglieder zu blockieren. Wie die dpa meldet, wurden in der Landtagssitzung Ende Januar lediglich die Kandidaten der AfD für den Richter- und Staatsanwaltswahlausschuss gewählt. Die Kandidaten der anderen Parteien, CDU, BSW, Linke und SPD, verfehlten die notwendige Zweidrittelmehrheit.
Der stellvertretende AfD-Fraktionschef Daniel Haseloff argumentiert laut dpa, dass die AfD nicht blockiere, sondern die anderen Parteien lediglich dem Gesetz folgen müssten. Sobald die AfD-Kandidaten gewählt würden, würde die AfD auch die Kandidaten der anderen Parteien wählen.
Holger Pröbstel kritisiert dieses Vorgehen. Wie die Zeit berichtet, seien AfD-Mitglieder in der Vergangenheit kaum zu Sitzungen dieser Ausschüsse erschienen. Er vermutet, dass es der AfD um "reines Erpressungspotenzial" gehe. Die CDU-Fraktion appelliert an die AfD, ihre Blockadehaltung aufzugeben.
Wie LTO in einem früheren Artikel bereits berichtete, könnten bei einem Wahlergebnis von über 33 Prozent für die AfD auch die Wahl der Verfassungsrichter und die Besetzung des Richterwahlausschusses blockiert werden. Juliana Talg vom Thüringen-Projekt des Verfassungsblogs, zitiert von der Tagesschau, warnt vor Kompromissen mit der AfD und betont, dass die Partei Demokratie und Rechtsstaat abschaffen wolle.
Verwendete Quellen:
https://www.zeit.de/news/2025-02/07/afd-blockade-richterbund-sieht-gefahr-fuer-thueringer-justiz
https://www.sueddeutsche.de/politik/landtag-afd-blockade-richterbund-sieht-gefahr-fuer-thueringer-justiz-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-250207-930-367815
https://www.faz.net/agenturmeldungen/dpa/afd-blockade-richterbund-sieht-gefahr-fuer-thueringer-justiz-110281419.html
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-sperrminoritaet-102.html
