Die Gebühren für das Anwohnerparken in Berlin stehen im Zentrum einer hitzigen Debatte. Wie die Zeit unter Berufung auf eine Meldung der dpa berichtete, zahlen Berlinerinnen und Berliner derzeit lediglich 20,40 Euro für einen Anwohnerparkausweis, der zwei Jahre gültig ist – also 10,20 Euro pro Jahr. Das ist im Vergleich zu anderen deutschen Großstädten, wie beispielsweise Hamburg mit 130 Euro pro Jahr, extrem niedrig. Laut RBB24 deckt diese Gebühr nicht einmal die Verwaltungskosten, die den Bezirken durch die Bearbeitung der Anträge und die Ausstellung der Ausweise entstehen.
Die niedrigen Gebühren sorgen für Kritik von verschiedenen Seiten. Wie der RBB24 berichtet, kritisiert die SPD-Fraktion, dass der Senat die Gebühren trotz Spardrucks nicht erhöht. Die CDU argumentiert hingegen, dass eine moderate Erhöhung nicht viel bringen würde und das System zunächst vereinfacht werden müsse. Die SPD-Fraktion schlug, wie die B.Z. berichtet, bereits 160 Euro pro Jahr vor. Auch Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) plädiert laut RBB24 für eine Anhebung der Gebühren. Sie betonte im rbb24 Inforadio, dass Anwohnerparken "deutlich" teurer werden müsse, da die aktuellen Einnahmen nicht einmal die Kosten für die Ausstellung der Parkausweise decken.
Die Bezirke bestätigen die Problematik der nicht kostendeckenden Gebühren. Wie die Zeit, ebenfalls unter Berufung auf die dpa, berichtet, erklärte der Pankower Bezirksstadtrat Cornelius Bechtler (Grüne), dass Bewohnerparkausweise kostendeckend sein müssten. Er nannte Hamburg als Beispiel, wo der Anwohnerparkausweis 130 Euro kostet. Auch Tim Richter vom Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf, zitiert in der Zeit, wünscht sich eine digitale Lösung, die die Kosten für den Bezirk decken würde.
Verschiedene Vorschläge zur Verbesserung des Systems wurden bereits diskutiert. Wie die Zeit berichtet, könnte eine digitale Antragstellung und der Verzicht auf die Papiervignette zugunsten einer digitalen Lösung mit einem Rabatt belohnt werden. Auch eine Differenzierung der Gebühren je nach Fahrzeuggröße wird, wie in der Zeit berichtet, als Möglichkeit gesehen, kleinere und sparsamere Autos zu bevorzugen.
Wie der Merkur berichtet, hält auch Verkehrssenatorin Bonde eine deutliche Anhebung für sinnvoll. Sie nannte 37 Euro als Minimum und deutete an, dass die Gebühren wesentlich höher liegen könnten. Sie betonte, dass die aktuellen 10,20 Euro pro Jahr nicht ernst gemeint sein könnten und nannte einen Betrag von über 100 Euro pro Jahr als realistisch.
Die Diskussion um die Gebühren für das Anwohnerparken in Berlin wird voraussichtlich weiter andauern, während die Stadt nach Lösungen sucht, um die Kosten zu decken und das System zu optimieren.
Verwendete Quellen:
