Die militärische Mobilität innerhalb der Europäischen Union ist nach einem Bericht des Europäischen Rechnungshofs weiterhin unzureichend. Wie die DPA berichtete, zeigt der Bericht, dass die Verlegung von Truppen und Ausrüstung zwischen den Mitgliedsstaaten noch immer nicht reibungslos funktioniert. Das 1,7 Milliarden Euro schwere EU-Budget für militärische Mobilität ist bereits vollständig verplant, obwohl es laut Rechnungshof für den Zeitraum 2021-2027 eigentlich zu gering bemessen war. Die Prüfer fordern klarere Schwerpunkte bei den EU-Maßnahmen und eine verlässlichere Finanzierung.
Wie die F.A.Z. berichtet, wurde die Dringlichkeit des Themas durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine deutlich. Schon vor dem Krieg gab es jedoch Warnungen von Militärs, dass die Fähigkeit zur schnellen Truppen- und Materialverlegung in Europa seit 1990 verloren gegangen sei. Die F.A.Z. zitiert den ehemaligen Kommandeur der US-Landstreitkräfte in Europa, Ben Hodges, der bereits 2017 ein „militärisches Schengen“ forderte.
Der EU-Rechnungshof kritisiert, dass bei der Auswahl der zu finanzierenden Infrastrukturprojekte geopolitische und militärische Faktoren nicht ausreichend berücksichtigt wurden. Laut DPA wurden Projekte auf Einzelfallbasis und ohne Gesamtstrategie ausgewählt. So wurde beispielsweise der letzte Abschnitt einer militärisch wichtigen Straße nicht gefördert, obwohl drei vorherige Abschnitte bereits mitfinanziert worden waren. Ein weiteres Beispiel ist eine Brücke, die nur für leichten Verkehr zugelassen ist und somit den Transport von schwerem militärischen Gerät zu einer Militärbasis in einem anderen Mitgliedstaat verhindert.
Die DPA meldet weiterhin, dass die Nachfrage nach EU-Fördermitteln die verfügbaren Mittel deutlich überschritten hat. Bereits Ende 2023 waren alle Gelder verplant, was zu einer Finanzierungslücke von über vier Jahren führt. Erst 2028 stehen im nächsten EU-Finanzrahmen möglicherweise wieder Mittel zur Verfügung. Der Rechnungshof bemängelt diese unstete Finanzierung und fordert mehr Vorhersehbarkeit.
Zusätzlich berichtet die F.A.Z., dass einige Mitgliedsstaaten die im Aktionsplan von 2022 festgelegte Zielvorgabe, militärische Konvois an den Binnengrenzen innerhalb von drei bis fünf Werktagen abzufertigen, nur für die Dauer des Ukrainekriegs als gültig erachten. Ein Staat verlangt sogar eine Voranmeldung von 45 Tagen für grenzüberschreitende Bewegungen. Die Digitalisierung des Vordrucks 302 für grenzüberschreitende Bewegungen militärischer Güter, die seit langem geplant ist, kommt laut F.A.Z. nicht voran.
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