Die jüngsten Bundestagsabstimmungen zur Migrationspolitik haben zu parteiinternen Spannungen innerhalb des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) geführt. Wie die Zeit, unter Berufung auf eine Meldung der dpa Hessen, berichtet, haben in Bayern mehrere Mitglieder die Partei verlassen. In Hessen hingegen gebe es laut dem hessischen Co-Vorsitzenden Oliver Jeschonnek, wie die dpa berichtet, „bis auf Einzelstimmen keine Debatte“ zu diesem Thema.
Jeschonnek versicherte gegenüber der dpa, dass in Hessen ein breiter Konsens zu den Positionen und den Abstimmungen der Bundestagsgruppe bestehe. Diese umfassen Zustimmung, Enthaltung und Ablehnung. Er betonte außerdem den hohen Migrantenanteil in der hessischen Parteibasis: „Jedes dritte Mitglied ist ein Migrant“, so Jeschonnek laut dpa. Diese Mitglieder stünden mehrheitlich hinter den Positionen des BSW in der Migrationsfrage. Konkrete Mitgliederzahlen für Hessen nannte er allerdings nicht, verwies aber auf einen kontinuierlichen Zuwachs. Nach der Bundestagswahl am 23. Februar plane die Partei, sich schrittweise weiter zu öffnen, um mehr potenzielle Mitglieder kennenzulernen und aufzunehmen, so Jeschonnek via dpa.
Wie die Frankfurter Rundschau berichtet, begründeten die ausgetretenen Mitglieder in Bayern ihren Schritt mit der Migrationspolitik des BSW und einer wahrgenommenen Nähe zur AfD. Sie kritisierten unter anderem die Zustimmung des BSW zum „Zustrombegrenzungsgesetz“ und die Enthaltung bei einem Entschließungsantrag der Union. Die FAZ, ebenfalls unter Berufung auf die dpa, zitiert den bayerischen BSW-Landeschef Klaus Ernst, der die Austritte als „ganz normalen Vorgang“ bezeichnete und auf die übliche Fluktuation in jungen Parteien verwies. Sahra Wagenknecht selbst rechtfertigte das Abstimmungsverhalten des BSW im Bundestag. Wie die FAZ berichtet, sagte sie der „Abendzeitung“: „Unsere Forderung, die Migration zu begrenzen und den Kontrollverlust zu beenden, ist seit Parteigründung bekannt.“
Die Tagesschau beleuchtet die aktuelle Migrationsdebatte im Wahlkampf und die unterschiedlichen Lösungsansätze der Parteien. Während sich CDU, AfD, FDP und BSW auf Abschiebungen, Grenzkontrollen und schärfere Asylregeln konzentrieren, fordern Linke, SPD und Grüne, stärker an die Fluchtursachen heranzugehen. Experten warnen, dass die Fokussierung auf migrationsbegrenzende Maßnahmen die bestehenden Probleme nicht lösen wird.
https://www.zeit.de/news/2025-02/06/migrationsdebatte-unruhe-im-bsw-in-hessen-einzelstimmen https://www.faz.net/agenturmeldungen/dpa/nach-migrationsdebatte-bsw-mitglieder-treten-aus-partei-aus-110279840.html https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/migration-loesungen-100.html https://www.fr.de/politik/migrationspolitik-des-bsw-sorgt-fuer-austritt-ranghoher-mitglieder-93556557.html
