Der Gesetzentwurf der Unionsfraktion zur Begrenzung der Migration, das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz, ist im Bundestag gescheitert. Wie die Tagesschau berichtet, stimmten 349 Abgeordnete gegen den Entwurf, 338 dafür. Fünf enthielten sich. Damit fand das Gesetz in zweiter Lesung keine Mehrheit, womit die dritte Lesung und die Schlussabstimmung entfielen. Wie die Zeit eine Meldung aus der DPA wiedergab, zeigte sich der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) erleichtert über das Ergebnis. Er begrüßte, dass die Mehrheit der Demokraten im Bundestag ein Gesetz verhindert habe, das mit Stimmen der AfD eine Mehrheit bekommen hätte.
Das Gesetz hatte drei Kernpunkte: die erneute Festschreibung der Migrationsbegrenzung als Ziel im Aufenthaltsgesetz, die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte und die Erweiterung der Befugnisse der Bundespolizei, selbstständig Haft oder Gewahrsam für Ausreisepflichtige zu beantragen. Wie vom Standard berichtet, enthielt der Entwurf keine Regelungen zu Zurückweisungen an der Grenze.
Die Debatte im Bundestag verlief emotional und mit zahlreichen Unterbrechungen. Ein Antrag der FDP, den Entwurf zur weiteren Beratung in den Innenausschuss zurückzuverweisen, wurde abgelehnt. Wie mitmischen.de berichtet, warf SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich Unionsfraktionschef Friedrich Merz vor, Gespräche nur zu seinen Bedingungen führen zu wollen. Merz hingegen betonte, niemand in seiner Partei reiche der AfD die Hand. Die AfD ihrerseits, so mitmischen.de, machte die fehlende Glaubwürdigkeit der Union an Äußerungen von CDU-Ministerpräsidenten fest, die angekündigt hatten, im Bundesrat gegen das Gesetz zu stimmen.
Das ZDF berichtete von weiteren Protesten gegen die CDU-Migrationspolitik, die für das Wochenende geplant sind. Auch in Hamburg demonstrierten tausende Menschen gegen die gemeinsame Abstimmung von CDU und AfD im Bundestag.
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