Am 30. Januar 2025 versammelten sich in Mainz rund 4.000 Menschen vor der Landesgeschäftsstelle der CDU, um gegen die am Vortag im Bundestag beschlossene Verschärfung der Migrationspolitik zu protestieren. Wie die Zeit unter Berufung auf die dpa berichtete, waren deutlich mehr Demonstranten erschienen als erwartet. Die Polizei bestätigte den friedlichen Verlauf der Demonstration.
Die Kundgebung stand unter dem Motto „Nie wieder ist jetzt! Demonstration für Herz statt Merz“. Wie die Allgemeine Zeitung Mainz berichtet, hatten Mainzer Studenten erst am Vortag zu der Demonstration aufgerufen. Auf zahlreichen Plakaten wurde Kritik an CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz geäußert. Zu den Aufrufenden gehörten unter anderem die Grüne Jugend Mainz, die Mainzer Jusos und die Volt-Fraktion der Stadt. Ursprünglich rechneten die Veranstalter mit etwa 500 Teilnehmern.
Der Bundestag hatte am Mittwoch einem Antrag der Union zugestimmt, der Zurückweisungen von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen vorsieht – auch mit den Stimmen der AfD. Wie die Zeit meldet, richtete sich die Kritik der Demonstranten insbesondere gegen diese Zusammenarbeit von CDU und AfD. Die Allgemeine Zeitung Mainz zitiert eine Studentin, die in einem Gedicht ihre eigene Familiengeschichte und die damit verbundene Betroffenheit schilderte. Sie appellierte an Friedrich Merz, den Gesetzentwurf zurückzuziehen.
Im Anschluss an die Kundgebung am Rheinufer zog die Demonstration durch die Innenstadt von Mainz. Wie die Allgemeine Zeitung berichtet, kam es dabei zu Verkehrsbehinderungen, insbesondere im Bereich der Bahnhofstraße, des Münsterplatzes, der Schillerstraße und des Schillerplatzes. Demonstranten verhängten außerdem das "C" am CDU-Parteischild mit einem Tuch. Auch in anderen Städten Deutschlands fanden, wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) berichtet, Proteste gegen die neue Migrationspolitik statt.
Quellen:
https://www.zeit.de/news/2025-01/30/nie-wieder-ist-jetzt-demo-vor-cdu-gebaeude-in-mainz
https://www.allgemeine-zeitung.de/lokales/mainz/stadt-mainz/aktuell-demo-vor-der-cdu-parteizentrale-in-mainz-4341018
https://www.rnd.de/politik/grosse-demos-nach-abstimmung-uber-migrationspolitik-TZSRSC4ZJJBZTEPXTTSON4O5SU.html
