29.1.2025
FDP-Migrationspolitik: Zwischen Fachkräfteeinwanderung und Grenzschutz
Migrationspolitik der FDP in Deutschland

Migrationspolitik der FDP in Deutschland

Die Migrationspolitik der FDP ist ein viel diskutiertes Thema in Deutschland. Die Partei setzt sich für eine gesteuerte Zuwanderung ein, die sich an den Bedürfnissen des deutschen Arbeitsmarktes orientiert. Gleichzeitig betont sie die Notwendigkeit, irreguläre Migration zu begrenzen und den Rechtsstaat durchzusetzen.

Wie die Zeit basierend auf einer Meldung der dpa berichtete, forderte der FDP-Fraktionschef Christopher Vogt im Januar 2025 einen „klaren Kurswechsel“ in der Migrationspolitik. Er betonte die Notwendigkeit, irreguläre Migration zu unterbinden und Ausreisepflichtige abzuschieben. Vogt befürwortete dabei den Vorstoß des damaligen Unionskanzlerkandidaten Friedrich Merz (CDU), der nach einer Messerattacke in Aschaffenburg Verschärfungen des Einreise- und Aufenthaltsrechts forderte. Vogt verband seine Forderung mit der Positionierung der FDP für die damalige Bundestagswahl und warb für eine Koalition mit der Union. Er kritisierte die damalige Ampel-Koalition und betonte die Differenzen zwischen FDP und der Koalitionspartnern in der Migrationspolitik.

Die FDP setzt sich für ein modernes Zwei-Säulen-System in der Einwanderungspolitik ein. Wie auf der FDP-Website dargelegt, besteht dieses aus einer überarbeiteten „Blue Card“ für Fachkräfte mit Arbeitsplatzangebot und einer „Chancenkarte“ für Fachkräfte ohne konkretes Stellenangebot, die nach einem Punktesystem ähnlich dem kanadischen Modell vergeben werden soll.

Auch die Beschleunigung von Asylverfahren und die konsequente Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern sind zentrale Anliegen der FDP. In einem Beschluss des FDP-Präsidiums vom September 2023 wird die Notwendigkeit betont, irreguläre Migration wirksamer zu bekämpfen und spürbar zu reduzieren, um die Akzeptanz für reguläre Migration zu erhöhen. Gleichzeitig bekräftigt die Partei die Bedeutung von Fachkräftemigration für den deutschen Arbeitsmarkt.

Im Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung von 2021, an der die FDP beteiligt war, wurde vereinbart, die Einbürgerung zu erleichtern und die Möglichkeit einer doppelten Staatsbürgerschaft zu schaffen. Wie die Südwest-Presse berichtet, sollte die Einbürgerung nach fünf Jahren möglich sein und für in Deutschland geborene Kinder erleichtert werden. Auch die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse sollte vereinfacht werden. Gleichzeitig wurde im Koalitionsvertrag eine „Rückführungsoffensive“ beschlossen, um Abschiebungen zu forcieren. Asylverfahren sollten „fair, zügig und rechtssicher“ durchgeführt werden. Die Deutsche Welle berichtete ausführlich über die geplanten Änderungen im Fachkräfteeinwanderungsgesetz, die unter anderem eine Senkung der Gehaltsgrenzen für die Blaue Karte EU und die Einführung der Chancenkarte vorsahen.

Verwendete Quellen:

  • https://www.zeit.de/news/2025-01/29/vogt-fuer-kurswechsel-in-migrationspolitik
  • https://www.fdp.de/beschluss/beschluss-des-praesidiums-irregulaere-migration-rechtsstaatlich-und-geordnet-wirksamer
  • https://www.swp.de/politik/koalitionsvertrag-2021-einbuergerung-migration-staatsangehoerigkeit-doppelte-staatsbuergerschaft-bundesregierung-ampel-sdp-fdp-gruene-61072241.html
  • https://www.dw.com/de/was-sich-bei-der-einwanderung-von-fachkr%C3%A4ften-%C3%A4ndern-soll/a-65164819
Hinweis: Dieser Artikel wurde mithilfe von ki erstellt.
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