Die Abstimmung im Bundestag über einen CDU-Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik am Mittwoch, den 29. Januar 2025, hat zu heftigen Reaktionen und Demonstrationen geführt, insbesondere in Frankfurt am Main. Wie die Tagesschau berichtet, enthielt der sogenannte „Fünf-Punkte-Plan“ unter anderem Forderungen nach „dauerhaften Grenzkontrollen“, der „Zurückweisung illegaler Einreisen“ inklusive Asylsuchender und der Inhaftierung ausreisepflichtiger Personen. Die CDU/CSU-Fraktion erreichte mit Unterstützung der AfD und Teilen der FDP eine Mehrheit für ihren Antrag. Zusätzlich brachte die Union einen Antrag zur inneren Sicherheit ein, der unter anderem eine Stärkung der Befugnisse der Sicherheitsbehörden forderte.
Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) meldet, versammelten sich am Donnerstagabend tausende Demonstranten auf dem Frankfurter Römerberg, um gegen die Asyl-Abstimmung und die Zusammenarbeit von CDU/CSU und AfD zu protestieren. Die Demonstration wurde von linken Gruppen organisiert, die die Abstimmung als „Tabubruch“ kritisierten und der CDU vorwarfen, den „Faschisten den Weg zu ebnen“. Die FAZ zitiert eine Rednerin mit den Worten: „Gestern ist nicht die Brandmauer gefallen, gestern sind eure Masken gefallen.“ Die Polizei schätzte die Teilnehmerzahl auf mehrere Tausend. Die Stadtverordnetenversammlung im Römer unterbrach ihre Sitzung, um den Demonstranten die Teilnahme zu ermöglichen. Auch in anderen hessischen Städten wie Mainz, Darmstadt und Aschaffenburg kam es zu spontanen Kundgebungen.
Der Hessenschau zufolge demonstrierten rund 6.500 Menschen unter dem Motto „Alle zusammen gegen den Faschismus“ auf dem Römerberg. Das Aktionsbündnis „widersetzen“, dem lokale Initiativen und Gewerkschaften angehören, hatte zu der Demonstration aufgerufen. Die Hessenschau zitiert das Bündnis mit der Aussage, die CDU habe mit der Zustimmung zum Antrag mit den Stimmen der AfD „ihr Wort gebrochen“ und die „Brandmauer ist eingerissen worden“. Auch in Limburg fand eine Kundgebung mit rund 300 Teilnehmern statt. Die Hessenschau berichtet zudem über den Rücktritt des Frankfurter Publizisten Michel Friedman aus der CDU. Friedman bezeichnete die Abstimmung als „katastrophale Zäsur für die Demokratie“.
Wie die Frankfurter Rundschau (FR) berichtet, gab es in Hessen breite Empörung über die CDU-Abstimmung mit der AfD. SPD, Grüne und der DGB kritisierten das Vorgehen scharf. Der DGB kündigte eine Demonstration in Frankfurt für Samstag an. Die FR zitiert den DGB-Vorsitzenden Michael Rudolph mit den Worten: „Wer sich auf die AfD stützt, verlässt die demokratische Mitte. Mit Faschisten paktiert man nicht. Niemals.“ Auch in Darmstadt war eine Demonstration geplant. Die Frankfurter SPD-Vorsitzenden Ina Hartwig und Kolja Müller forderten die Frankfurter CDU-Spitze in einem offenen Brief zu einer Stellungnahme auf. Sie fragten: „Sind Sie 80 Jahre nach der Befreiung von Auschwitz wirklich bereit, mit den Rechtsradikalen im Bundestag Anträge zu beschließen?“
Verwendete Quellen:
https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/kundgebung-in-frankfurt-gegen-asyl-abstimmung-110266510.html
https://www.hessenschau.de/gesellschaft/tausende-bei-demo-gegen-faschismus-in-frankfurt-v1,demo-frankfurt-brandmauer-100.html
https://www.fr.de/politik/cdu-org26591/hessen-breite-empoerung-ueber-cdu-abstimmung-mit-der-afd-93544726.html
https://www.tagesschau.de/inland/bundestagswahl/migration-wahlkampf-102.html
