Im Bayerischen Landtag kam es zu einem Eklat, nachdem die SPD der CSU fehlendes Demokratieverständnis vorgeworfen hatte. Auslöser war die Abstimmung zur Migrationspolitik im Bundestag. Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, kritisierte der SPD-Fraktionsvorsitzende Holger Grießhammer das Verhalten der CSU scharf. Er forderte die CSU auf, "an den Tisch der Demokraten zurückzukehren" und das Thema Migrations- und Flüchtlingspolitik gemeinsam zu lösen. Grießhammer bezeichnete die Abstimmung im Bundestag als „schwarzen Tag für unser Land“ und warf CDU und CSU vor, „den europäischen und geeinten Weg“ verlassen und gemeinsame Sache mit der AfD gemacht zu haben. Dies sei ein Dammbruch, „der an die finstere Zeit in unserem Land erinnert“, so Grießhammer laut SZ.
Die CSU reagierte empört auf die Vorwürfe. Wie die SZ weiter meldet, sprach CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek von einem Skandal und kündigte an, dass seine Fraktion die Zusammenarbeit mit der SPD einstellen werde, sollte sich Grießhammer nicht entschuldigen und seine Aussage zurücknehmen. Unmittelbar nach Grießhammers Rede hatten weitere CSU-Abgeordnete lautstark im Plenum protestiert und Grießhammers Worte als „Frechheit sondergleichen“ bezeichnet, wie ebenfalls von der Süddeutschen Zeitung berichtet wird.
Weder Grießhammer noch andere SPD-Abgeordnete reagierten im weiteren Verlauf der Debatte auf die Vorwürfe der CSU. Vertreter der CSU wiesen die Kritik an ihrer Partei und der CDU vehement zurück und betonten ihre Bereitschaft, auch unter schwierigen Bedingungen Verantwortung zu übernehmen, wie die Süddeutsche Zeitung berichtet. Hadern und Zögern schade der Demokratie und helfe nur den extremen Rechten, so die CSU.
Es ist nicht das erste Mal, dass die Wahl von AfD-Kandidaten in den Verfassungsgerichtshof für Diskussionen sorgt. Wie der Bayerische Rundfunk am 26. Januar 2024 berichtete, wurden erneut zwei AfD-Kandidaten zu Verfassungsrichtern gewählt. Die CSU und die Freien Wähler stimmten für die Kandidatenliste, während SPD und Grüne dagegen votierten. Die SPD begründete ihre Ablehnung mit dem Hinweis auf ihre antifaschistische Tradition und die antidemokratische und menschenfeindliche Haltung der AfD. Die Grünen betonten, dass Verfassungsfeinde im Verfassungsgericht nichts zu suchen hätten. Die Süddeutsche Zeitung berichtete am 22. Januar 2024, dass die CSU und die Freien Wähler die AfD-Kandidaten voraussichtlich durchwinken würden, da eine Einzelabstimmung nicht möglich sei.
Die Debatte um den Umgang mit der AfD und die Frage nach dem Demokratieverständnis prägen die politische Landschaft in Bayern weiterhin. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Situation im Landtag nach dem Eklat entwickelt und ob die Zusammenarbeit zwischen SPD und CSU wieder aufgenommen wird.
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