EU-Grenzschutzmission in Rafah: Ein fragiles Unterfangen

Die EU plant, ihre Grenzschutzmission Eubam Rafah am Grenzübergang zwischen Ägypten und dem Gazastreifen wieder aufzunehmen. Wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) aus Diplomatenkreisen erfuhr, haben die für Sicherheitspolitik zuständigen Vertreter der Mitgliedstaaten in Brüssel einen überarbeiteten Operationsplan gebilligt (faz.net). Die Mission wurde bereits 2005 eingerichtet, ruht aber seit 2007 aufgrund der Machtübernahme der Hamas im Gazastreifen, da die EU nicht mit der Hamas kooperieren wollte (faz.net, boerse-frankfurt.de). Geplant ist, ab Anfang Februar eine kleine Gruppe von EU-Grenzschutzexperten und Unterstützungskräften am Grenzübergang zu stationieren. Ihre Aufgabe wird es sein, die Kontrollen zu beaufsichtigen und zu begleiten (faz.net). Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hatte sich bereits Mitte Januar für einen solchen Einsatz ausgesprochen und Unterstützung Deutschlands zugesagt (faz.net). Wie der Deutschlandfunk berichtete, hatte Baerbock bereits im Sommer 2024 Gespräche über die Grenzsicherung und Ausbildung von Grenzbeamten mit europäischer Unterstützung geführt (deutschlandfunk.de). Die Wiedereröffnung des Grenzübergangs Rafah ist ein wichtiger Bestandteil der Bemühungen, die humanitäre Situation im Gazastreifen zu verbessern. Laut swissinfo.ch plant die Hamas, nach Beginn der Waffenruhe mit Israel Polizeikräfte im Gazastreifen zu positionieren, um „für Sicherheit zu sorgen“ (swissinfo.ch). Es wird diskutiert, ob sich die israelische Armee, die den Grenzübergang vor rund acht Monaten besetzt hatte, bei einem Einsatz der EU-Grenzschützer zurückziehen wird (boerse-frankfurt.de). Die Hamas erklärte im Sommer ihre Bereitschaft für einen erneuten Einsatz der Eubam-Mission, „sobald alle nötigen Bedingungen erfüllt sind für eine effektive und sichere Entsendung“ (boerse-frankfurt.de). Die Zukunft des Gazastreifens bleibt ungewiss. Die gemässigte Autonomiebehörde von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas will laut Medienberichten die Kontrolle über den Küstenstreifen wieder übernehmen (swissinfo.ch). Dies wird auch von Israels westlichen Verbündeten unterstützt, während Israels Premierminister Netanjahu dies ablehnt (swissinfo.ch).

Verwendete Quellen:

• faz.net: https://www.faz.net/aktuell/politik/krieg-in-nahost/liveticker-zu-nahost-syrien-hamas-uebermittelt-namen-von-geiseln-die-freikommen-sollen-faz-19972506.html
• boerse-frankfurt.de: https://www.boerse-frankfurt.de/nachrichten/Aegypten-EU-Grenzschuetzer-kommen-nach-Kairo-eff892e6-989b-4383-a32b-6c86843979d7
• swissinfo.ch: https://www.swissinfo.ch/ger/hamas-will-nach-waffenruhe-polizeikraefte-in-gaza-positionieren/88744996
• deutschlandfunk.de: https://www.deutschlandfunk.de/eu-erwaegt-wiederaufnahme-von-grenzschutzmission-am-uebergang-rafah-100.html