Trump plant Umbau des Staatsapparats

Donald Trump plant in seiner zweiten Amtszeit weitreichende Veränderungen im Staatsapparat, wie die Zeit unter Berufung auf die dpa berichtet. Diese Pläne zielen darauf ab, die Bundesverwaltung stärker an seine politische Agenda anzupassen. Gleich zu Beginn seiner Amtszeit unterzeichnete Trump mehrere Dekrete, darunter eines, das die Einstufung zahlreicher Bundesbediensteter als „politische“ Mitarbeiter ermöglicht. Dadurch könnten diese Mitarbeiter, wie die Zeit schreibt, deutlich einfacher entlassen werden. Trumps Ziel ist es, Positionen innerhalb der Bundesbehörden mit loyalen Unterstützern zu besetzen und unliebsame Mitarbeiter zu entfernen. Dieser Schritt, so die Washington Post, wird als Angriff auf den unparteiischen Staatsdienst gewertet und stößt auf juristischen Widerstand. Wie die Zeit berichtet, hat bereits eine große Gewerkschaft Klage gegen das Dekret eingereicht. Trump argumentiert laut der Zeit, dass in den vergangenen Jahren Bundesbedienstete sich der Politik und den Anweisungen ihrer Vorgesetzten widersetzt hätten. Daher sei es notwendig, die „Rechenschaftspflicht“ im öffentlichen Dienst wiederherzustellen. Einen ähnlichen Vorstoß hatte Trump bereits am Ende seiner ersten Amtszeit unternommen, der jedoch von seinem Nachfolger Joe Biden rückgängig gemacht wurde. Wie die Washington Post berichtet, hat das Trump-Team bereits kurz nach Amtsantritt etwa 160 Mitarbeiter des Nationalen Sicherheitsrates beurlaubt. Bevor diese ihre Arbeit wieder aufnehmen können, sollen sie überprüft werden, um sicherzustellen, dass sie Trumps „America first“-Agenda unterstützen. Die Zeit meldet außerdem, dass die Diversitätsbeauftragten der Bundesbehörden beurlaubt wurden und ihre Stellen abgeschafft werden sollen. Diese Stellen sollten die Chancengleichheit von Menschen unterschiedlicher Herkunft, Geschlechts oder mit Behinderungen gewährleisten. Solche Initiativen wurden, wie die Zeit berichtet, seit Jahren von der Republikanischen Partei kritisiert. Zusätzlich hat Trump eine Anordnung erlassen, die Bundesangestellte ins Büro zurückbeordert und einen weitreichenden Einstellungsstopp verhängt – mit Ausnahme des Militärs und anderer zentraler Einrichtungen. Wie die Zeit berichtet, begründet Trump dies mit dem Ziel, „sicherzustellen, dass wir nur kompetente Leute einstellen, die der amerikanischen Öffentlichkeit treu sind“. Der Rechtsprofessor Dave Rapallo, der in der Vergangenheit für die Demokraten tätig war, äußerte laut The Guardian Bedenken hinsichtlich Trumps Vorgehen. Er befürchtet eine Schwächung der gegenseitigen Kontrolle der Staatsgewalten und sieht eine Bedrohung für das demokratische System. Wie Politico berichtet, hat Trump in seiner ersten Amtszeit bereits einen Einstellungsstopp verhängt und die Umstrukturierung von Behörden angestoßen. Auch sein Budgetvorschlag für 2019 enthielt Kürzungen für verschiedene Behörden, die Personalabbau erforderlich machten. Die von Trump angestrebten Veränderungen im Staatsapparat sind weitreichend und stoßen auf Kritik. Es bleibt abzuwarten, wie sich diese Pläne in den kommenden Monaten und Jahren entwickeln werden und welche Auswirkungen sie auf die Funktionsweise der US-Regierung haben werden. Verwendete Quellen: * https://www.zeit.de/news/2025-01/24/trump-will-staatsapparat-umkrempeln-und-auf-linie-bringen * https://www.washingtonpost.com/politics/trump-federal-civil-service/2020/10/23/02fbf05c-1549-11eb-ba42-ec6a580836ed_story.html * https://www.theguardian.com/commentisfree/2017/nov/07/donald-trump-dismantling-american-administrative-state * https://www.politico.com/agenda/story/2018/02/01/trump-civil-service-reform-state-of-the-union-000635/