Nordrhein-Westfalen steht vor der Herausforderung, den Kohleausstieg bis 2030 umzusetzen und gleichzeitig die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Die nordrhein-westfälische Landesregierung, bestehend aus CDU und Grünen, hält am Kohleausstieg 2030 fest, wie im Sondierungspapier festgehalten wurde. Dieses Ziel wird auch von Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) bekräftigt, wie die Zeit unter Berufung auf die DPA berichtet. Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) fordert von der zukünftigen Bundesregierung eine verlässliche Kraftwerksstrategie, um den Kohleausstieg abzusichern. Wie die Zeit ebenfalls meldet, betonte Wüst die Notwendigkeit von Gaskraftwerken, die später mit Wasserstoff betrieben werden sollen, um die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien in Zeiten von „Dunkelflauten“ zu sichern.
Die Bundesregierung hat sich Anfang Oktober 2022 mit dem Land Nordrhein-Westfalen und RWE auf ein Ende der Braunkohleverstromung bis 2030 geeinigt, wie auf der Website der Bundesregierung zu lesen ist. Aufgrund der aktuellen Versorgungslage wurde der Betrieb von zwei Braunkohlekraftwerksblöcken bis März 2024 verlängert. Alle übrigen Braunkohlekraftwerke im Rheinischen Revier sollen bis 2030 vom Netz gehen.
Ursprünglich waren erste Ausschreibungen für den Bau neuer Kraftwerke im ersten Halbjahr 2025 geplant, mit Inbetriebnahme im Jahr 2030. Dieses Ziel ist nach dem Bruch der Ampel-Koalition gefährdet, wie die Zeit berichtet. Der Zeitplan für den Kohleausstieg könnte dadurch ebenfalls ins Wanken geraten, da die neuen Gaskraftwerke die Kohlekraftwerke ersetzen sollen. Bislang ist ein vorgezogener Ausstieg auf 2030 nur im Rheinischen Revier beschlossen.
Eine Studie des EWI Köln aus dem Jahr 2021 kommt zu dem Schluss, dass das Klimaziel 2030 mit dem Kohleausstieg erreichbar ist, selbst bei moderat steigender Stromnachfrage. Wie vom EWI berichtet, ist jedoch bis 2025 ein ambitionierter Zubau von Spitzenlastkraftwerken notwendig, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten.
Wüst betonte die Bedeutung der Wettbewerbsfähigkeit für das Gelingen der klimaneutralen Transformation der Industrie. Er argumentierte, dass neue, energieeffiziente Anlagen dort entstehen, wo die Wettbewerbsfähigkeit gegeben ist. Zur Kritik von Friedrich Merz an Windkraftanlagen als „hässlich“ äußerte Wüst, dass Energiepolitik sich einer ästhetischen Debatte entziehe, wie die Zeit berichtet. Er räumte ein, dass weder Kraftwerke noch Braunkohletagebaue schön seien, aber in einem energieintensiven Land wie Deutschland werde immer etwas getan, was nicht jedem gefalle.
Quellen:
https://www.zeit.de/news/2025-01/24/wuest-neue-regierung-muss-fuer-kraftwerkstrategie-sorgen
https://www.bundesregierung.de/breg-de/schwerpunkte/klimaschutz/kohleausstieg-2030-2139228
https://www.ewi.uni-koeln.de/de/news/neue-ewi-studie-kohleausstieg-ermoeglicht-erreichung-der-klimaziele-2030/
https://gruene-nrw.de/dateien/CDU_GRUNE_Fur-die-Zukunft-von-Nordrhein-Westfalen.pdf
