24.1.2025
Trumps Angriff auf das Geburtsortsprinzip: Verfassungsklage droht
Geburtsortsprinzip in den USA: Trumps Angriff auf die Verfassungsmäßigkeit

Geburtsortsprinzip in den USA: Trumps Angriff auf die Verfassungsmäßigkeit

Die Diskussion um das Geburtsortsprinzip in den USA, das jedem in den USA geborenen Kind die Staatsbürgerschaft garantiert, ist erneut aufgeflammt. Wie die FAZ berichtet, hat der ehemalige US-Präsident Donald Trump angekündigt, per Dekret das Recht auf die US-Staatsbürgerschaft durch Geburt im Land ("birthright citizenship") für bestimmte Gruppen einzuschränken. Konkret argumentiert Trump, dass dies nicht für Kinder gelte, deren Mütter sich bei der Geburt illegal oder nur vorübergehend in den USA aufhielten. Er beruft sich dabei auf einen Nebensatz im 14. Zusatzartikel zur US-Verfassung, der besagt, dass das Recht nur für Personen gilt, die der Gerichtsbarkeit der USA unterliegen.

Diese Interpretation des 14. Zusatzartikels ist jedoch höchst umstritten. Wie Ilya Somin im Reason Magazin ausführt, besteht ein breiter Konsens unter Rechtsexperten, dass der 14. Zusatzartikel die Staatsbürgerschaft für Kinder von illegal Eingewanderten garantiert, solange diese auf US-amerikanischem Boden geboren wurden. Diese Auffassung teilen sowohl liberale als auch konservative Rechtsexperten, darunter auch solche, die von Trump selbst ernannt wurden. Somin argumentiert weiter, dass undokumentierte Einwanderer sich von ausländischen Diplomaten unterscheiden, die von US-amerikanischem Recht weitgehend ausgenommen sind. Dasselbe gelte für Soldaten von Invasionsarmeen.

Auch die "Washington Post" betont die Bedeutung des 14. Zusatzartikels. In einem Meinungsartikel argumentiert George F. Will, dass dieser Zusatzartikel das größte Errungenschaft der Republikanischen Partei sei und das Prinzip der Geburtsortsbürgerschaft als Verfassungsauftrag festschreibe. Will bezeichnet Trumps geplante Änderung per Dekret als "lächerlich" und argumentiert, dass die Klausel "unterliegt der Gerichtsbarkeit" nur wenige Personengruppen ausschließt, wie Kinder ausländischer Diplomaten. Im Jahr 1868, als der Zusatzartikel verabschiedet wurde, habe es noch keine illegalen Einwanderer gegeben, da es bis 1875 keine nationalen Einwanderungsgesetze gab.

Wie Vox berichtet, hat das Oberste Gericht der USA im Fall "United States v. Wong Kim Ark" (1898) entschieden, dass ein in den USA geborenes Kind chinesischer Eltern die US-Staatsbürgerschaft besitzt. Obwohl dieser Fall legale Einwanderer betraf, wird er häufig als Argument für die umfassende Gültigkeit des Geburtsortsprinzips angeführt. Vox berichtet weiter, dass Trump die Beendigung des Geburtsortsprinzips als Lösung für "Geburtstourismus" und als Mittel zur Reduzierung der illegalen Einwanderung ansieht. Es ist jedoch unklar, wie viele Menschen von dieser Politik betroffen wären.

Wie die FAZ weiterhin berichtet, hat ein Richter im Bundesstaat Washington Trumps Dekret bereits blockiert und als "eklatant verfassungswidrig" bezeichnet. Mehrere Bundesstaaten und Bürgerrechtsorganisationen haben daraufhin Klagen eingereicht. Es ist zu erwarten, dass diese Fälle durch mehrere Instanzen gehen und möglicherweise vor dem Obersten Gerichtshof der USA landen.

Quellen:

  • https://www.faz.net/aktuell/politik/usa-unter-trump/liveticker-usa-unter-trump-us-bundesrichter-blockiert-trumps-staatsbuergerschaft-dekret-faz-19444916.html
  • https://www.washingtonpost.com/opinions/2024/08/23/trump-birthright-citizenship-constitutional/?utm_source=twitter&utm_medium=social&utm_campaign=wp_opinions
  • https://www.vox.com/2018/7/23/17595754/birthright-citizenship-trump-14th-amendment-executive-order
  • https://reason.com/volokh/2018/10/30/birthright-citizenship-and-the-constitut/printer/
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