Im Thüringer Landtag zeichnet sich die Einsetzung von zwei separaten Untersuchungsausschüssen zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie ab. Wie der MDR Thüringen berichtet, scheiterten die Verhandlungen zwischen der AfD und dem Bürgerbündnis Südthüringen (BSW) im Justizausschuss an unüberbrückbaren Differenzen hinsichtlich der Zielsetzung der Ausschüsse.
Die AfD, die laut F.A.Z. die „Täter“ der Corona-Politik „bestrafen“ will und deren Fraktionschef Björn Höcke die Impfung als „schädlicher als Corona selbst“ bezeichnet, fokussiert nach Angaben des MDR Thüringen auf die vermeintlichen Fehler der ehemaligen Landesregierung und die Frage der Verantwortung. Demgegenüber möchte das BSW, welches von der CDU unterstützt wird, wie die Thüringer Allgemeine schreibt, primär Lehren für zukünftige Pandemien ziehen. BSW-Fraktionschef Frank Augsten betonte laut einer DPA-Meldung auf Thüringen.de die unterschiedlichen Ansätze: Während das BSW die Aufarbeitung auf zukünftige Pandemien konzentrieren wolle, ziele die AfD auf personelle Konsequenzen ab.
Die Linke kritisiert die Einsetzung zweier Ausschüsse als Ressourcenverschwendung und politische Profilierung, wie der MDR Thüringen berichtet. Sie favorisiert eine Enquete-Kommission mit Beteiligung externer Experten. Wiebke Muhsal (AfD) bezeichnete die Situation laut MDR Thüringen als "absurd" und bedauerte die doppelte Belastung für das Parlament. Auch BSW-Fraktionschef Frank Augsten räumte ein, dass eine Zusammenlegung Kosten sparen würde, wie Thüringen.de eine DPA-Meldung wiedergab.
Die endgültige Entscheidung über die Einsetzung der Ausschüsse fällt der Landtag in seiner kommenden Sitzung.
