Die Mietpreisbremse, ein Instrument zur Regulierung des Mietmarktes, ist in Schleswig-Holstein aktuell nicht aktiv. Wie die Haufe berichtete, wurde sie bereits zum 30. November 2019, ein Jahr vor dem eigentlichen Auslaufen der Landesverordnung, abgeschafft. Zuvor galt sie in zwölf Kommunen, darunter Kiel und Sylt, sowie im Hamburger Speckgürtel.
Die Diskussion um die Mietpreisbremse flammt jedoch immer wieder auf, besonders im Kontext steigender Mietpreise. Wie der NDR im Juli 2024 berichtete, sind neue Mietverträge in Schleswig-Holstein im Durchschnitt 20 bis 40 Prozent teurer als bestehende. Besonders drastisch ist die Situation an den Küsten, wo die Nachfrage hoch und das Angebot knapp ist. Auf Sylt beispielsweise liegen die Angebotsmieten laut NDR Data um 57 Prozent über den Bestandspreisen.
Während die Mietpreisbremse in Schleswig-Holstein nicht aktiv ist, gibt es andere mietrechtliche Instrumente. Wie Haus & Grund Schleswig-Holstein mitteilt, wurde im Mai 2024 die Kappungsgrenzenverordnung beschlossen. Diese begrenzt Mieterhöhungen in bestehenden Mietverträgen in 62 Kommunen auf 15 Prozent innerhalb von drei Jahren. Die Verordnung gilt für fünf Jahre.
Die SPD Schleswig-Holstein fordert, wie die Zeit berichtete, die Wiedereinführung der Mietpreisbremse. Der SPD-Wohnungsbaupolitiker Thomas Hölck argumentiert, dass angesichts des unterdurchschnittlichen Lohnniveaus im Norden und der hohen Mietbelastung klare Regeln für fairen Wohnraum notwendig seien. Mehrere Bundesländer streben eine Verlängerung der Mietpreisbremse bis 2029 an.
https://www.zeit.de/news/2025-01/23/spd-fuer-wiedereinfuehrung-der-mietpreisbremse
https://www.hausundgrund.de/verband/schleswig-holstein/node/1920
