Die Bürgerrechtsabteilung des US-Justizministeriums hat unter Präsident Donald Trump alle laufenden Rechtsstreitigkeiten eingefroren. Wie die Zeit unter Berufung auf eine Meldung der dpa berichtet, zitiert die Washington Post ein internes Memo, wonach das Ziel darin besteht, die „Bundesregierung in ihrer Rechtsauffassung mit einer Stimme“ sprechen zu lassen. Zuständige Staatsanwälte sollen demnach keine neuen Beschwerden oder Anträge einreichen. Die Dauer des Einfrierens der Fälle bleibt unklar. Die Washington Post vermutet, dass die Bürgerrechtsabteilung zumindest für die ersten Wochen der neuen Trump-Regierung lahmgelegt sein wird.
Die sogenannte Civil Rights Division wurde 1957 im Zuge der Bürgerrechtsbewegung gegründet, um gegen systematische Diskriminierung, insbesondere gegen Schwarze und andere marginalisierte Gruppen in den USA, vorzugehen. Ihre Arbeit umfasst Fälle von Polizeigewalt, Diskriminierung am Arbeitsplatz, Ungleichheiten im Bildungssystem und Verletzungen des Wahlrechts. Ein prominentes Beispiel ist die Untersuchung der Polizeibehörde von Minneapolis nach dem Tod von George Floyd im Jahr 2020, wie aus dem Artikel der Zeit hervorgeht.
Wie Vice News in einer Analyse von Daten des Justizministeriums aufzeigt, verfolgt die Trump-Administration deutlich weniger Bürgerrechtsfälle – darunter Hassverbrechen, Fälle von Polizeiwillkür und Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen – als die Obama- oder Bush-Administration. In den ersten zwei Jahren der Trump-Administration wurden 60 Prozent weniger Fälle wegen möglicher Verstöße eingeleitet als in den Obama-Jahren und 50 Prozent weniger als unter George W. Bush. Dies stellt eine dramatische Änderung im Vorgehen der für die Untersuchung von Vorwürfen rassistischer, ethnischer und anderer Formen von Diskriminierung zuständigen Abteilung dar. Trump und sein erster Justizminister, Jeff Sessions, äußerten laut Vice ihre Ablehnung gegenüber einigen Aufgabenbereichen der Abteilung, darunter die Untersuchung von Polizeidienststellen und die Durchsetzung der Rechte von Menschen mit Behinderungen – zwei Bereiche, in denen die Arbeit der Abteilung fast zum Erliegen gekommen ist.
Die ACLU kritisiert in einem Artikel den Rückgang der Durchsetzung von Bürgerrechten unter der Trump-Administration. Sie verweist auf einen Bericht von ProPublica, der aufzeigt, wie die Trump-Administration versucht, wichtige Aspekte der Durchsetzung von Bürgerrechten stillschweigend aufzugeben. Dazu gehören laut ACLU „mündliche Anweisungen“ der obersten Führungsebene des Justizministeriums unter Jeff Sessions, keine Einverständniserklärungen mehr anzustreben, die von einem Gericht überwacht und durchgesetzt werden. Diese Vereinbarungen spielen laut ACLU eine wichtige Rolle bei der Durchsetzung des Schutzes der Bürgerrechte, unter anderem bei der „Aufhebung der Rassentrennung in Schulen, der Reform von Polizeidienststellen, der Gewährleistung des Zugangs für Behinderte und der Verteidigung der Religionsfreiheit“. Die ACLU betont die Notwendigkeit, diese Entwicklung nicht unbeantwortet zu lassen.
Trumps Wunschkandidatin für das Amt der Justizministerin ist Pam Bondi. Ihre Bestätigung durch den Senat steht noch aus, so die Zeit.
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